2.44.8 (k1959k): B. Entwurf eines Atomgesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[B.] Entwurf eines Atomgesetzes

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett darüber, daß gestern in einer Besprechung zwischen Vertretern der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion darüber Einigkeit erzielt worden sei, beiden Fraktionen vorzuschlagen, den § 57 Abs. 2 (Ausnahmebestimmungen für Atomwaffen der Bundeswehr) zu streichen und dem § 24 einen Absatz 3 anzufügen, der vorsieht, daß die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Zuständigkeiten durch den Bundesminister für Verteidigung oder die von ihm bezeichneten Dienststellen im Benehmen mit dem Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft wahrgenommen werden 43. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 44.

43

Zu dem von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf siehe 38. Sitzung am 15. Okt. 1958 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 354-356) und BT-Drs. 759. - Nach einem Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 11. Nov. 1959 war auf Initiative der SPD eine Besprechung mit der CDU/CSU-Fraktion am 10. Nov. 1959 zustande gekommen, auf der die vom Bundeskanzler beschriebene Verständigung erzielt worden war (Vermerk in B 136/2040). - Mit Schreiben vom 7. Nov. 1959 an den BMAt und an das Bundeskanzleramt hatte Strauß zuvor noch eine Beibehaltung des § 57 Absatz 2 und damit eine Ausnahmebestimmung für Atomwaffen der Bundeswehr gefordert (Schreiben in B 138/557 und B 136/2040). Der neu formulierte Absatz 3 von § 24 sah dagegen in Bezug auf spaltbares Material nur eine eigene Verwaltungszuständigkeit des BMVtg im Dienstbereich der Bundeswehr vor.

44

BR-Drs. 411/59. - Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) vom 23. Dez. 1959 (BGBl. I 814).

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