2.44.9 (k1959k): C. Volkswagenwerk

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[C.] Volkswagenwerk

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes unterrichtet das Kabinett darüber, daß gestern das niedersächsische Kabinett den Vergleichsvorschlag über das Volkswagenwerk gebilligt habe 45. Allerdings sei es nicht möglich gewesen, nachträgliche Änderungswünsche des Bundesministers der Finanzen zu berücksichtigen 46. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes bittet das Kabinett, ihn zu bevollmächtigen, die Vereinbarung mit dem bereits früher vorgetragenen Inhalt zu unterzeichnen.

45

Siehe 81. Sitzung am 14. Okt. 1959 TOP 2. - Vgl. das Schreiben von Ahrens an Lindrath vom 11. Nov. 1959 und den Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und dem Bund vom 11./12. Nov. 1959 in B 115/3391, Vertrag auch in B 136/2342. - In den Verhandlungen mit Niedersachsen hatte das BMBes weitere Zugeständnisse eingeräumt: Sitz der Stiftung in Niedersachsen, Vorsitz Niedersachsens im Kuratorium und Beteiligung Niedersachsens am Stiftungsfonds mit 30% (vgl. den Vermerk des BMBes vom 21. Okt. 1959 in B 115/3391).

46

Etzel hatte gegen § 3 Absatz 2 des Vertrages, der vorsah, dass die Erlöse aus dem Verkauf von 60% des Stammkapitals dem Bund als zu verzinsendes Darlehen zur Verfügung gestellt werden, aus haushaltstechnischen Gesichtspunkten Bedenken erhoben. Er schlug vor, die Veräußerungsgewinne in einen außerordentlichen Haushalt einzubringen und der Volkswagenstiftung einen Bundeszuschuss für die Dauer von 20 Jahren zu gewähren (vgl. die Schreiben von Etzel an Lindrath vom 6. und 16. Nov. 1959 in B 115/3391 und das Schreiben von Staatssekretär Busch an Globke vom 19. Nov. 1959 in B 136/2343).

Das Kabinett ist einverstanden 47.

47

Fortgang 88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP 7.

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