2.45.1 (k1959k): A. Bericht des Bundeskanzlers über seine Reise nach London

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[A.] Bericht des Bundeskanzlers über seine Reise nach London

Der Bundeskanzler gibt einen kurzen Bericht über seinen Besuch in London 1. Er hebt die freundliche Haltung der Bevölkerung hervor und schildert seine Gespräche mit Macmillan. Er habe den Eindruck gewonnen, daß die englische Regierung vor allem verhindern möchte, daß sich zwei Wirtschaftsblöcke in Europa bilden. Die Gespräche hätten zu einer Entschärfung der Spannungen geführt. Hinsichtlich des künftigen Status von Berlin sei jedoch keine volle Einigung erzielt worden.

1

Siehe 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP A. - Aufzeichnungen und Protokolle über die Gespräche Adenauers und von Brentanos mit Macmillan, Lloyd und weiteren Vertretern der britischen Regierung vom 17. bis 19. Nov. 1959 in AA B 130, Bd. 4759, AA B 1, Bd. 67 und B 136/50654. - Gesprächsthemen waren insbesondere die Ost-West-Beziehungen, die britischen Pläne für eine militärisch verdünnte Zone in Europa, die bevorstehende Gipfelkonferenz mit der Sowjetunion und das Verhältnis der EFTA zur EWG. Besonders in der Frage eines westlichen Verhandlungsangebotes an die Sowjetunion in Bezug auf Berlin auf der Grundlage des Vorschlages der Westmächte vom 28. Juli 1958 (vgl. dazu Sondersitzung vom 30. Nov. 1959 TOP 1) konnte keine Einigung erzielt werden. Zudem war auch die seit der Moskaureise Macmillans (vgl. 56. Sitzung am 25. Febr. 1959 TOP B) von beiden Seiten öffentlich vorgetragene gegenseitige Kritik erörtert worden, die von der Presse aufgegriffen worden war und das deutsch-britische Verhältnis stark belastet hatte. Vgl. dazu Pütz, Europa ohne Großbritannien, S. 333-343.

Die Gipfelkonferenz werde in der zweiten Hälfte des Monats April 1960 stattfinden. Chruschtschow sei offensichtlich nicht an einer baldigen Gipfelkonferenz interessiert. Anderenfalls hätte er den Vorschlag de Gaulles angenommen, bereits im Januar 1960 nach Paris zu kommen. Chruschtschow wolle wohl den Termin der Gipfelkonferenz in die Nähe der Wahlen in den USA rücken, weil er davon ausgehe, daß die USA in diesem Zeitpunkt nicht mehr voll wirksam von dem scheidenden Präsidenten vertreten werden könne 2.

2

Zur vorbereitenden Gipfelkonferenz der Westmächte Fortgang 90. Sitzung am 22. Dez. 1959 TOP 1.

An diese Ausführungen schließt sich eine Aussprache, an der sich die Bundesminister für Wirtschaft, des Auswärtigen und der Finanzen beteiligen. Der Bundesminister des Auswärtigen macht dabei ergänzende Bemerkungen über seine Gespräche mit Mitgliedern der britischen Regierung über die Möglichkeit von Verhandlungen zwischen der EWG und der sog. Kleinen Freihandelszone 3.

3

Zu den Beziehungen zwischen der kleinen Freihandelszone und der EWG vgl. Sondersitzung am 15. Okt. 1959 TOP 1.

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