2.45.2 (k1959k): B. Vorbereitung des Besuchs in Paris

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[B.] Vorbereitung des Besuchs in Paris

Der Bundeskanzler verweist auf die Erörterungen über die gemeinsame Finanzierung der Öl-Gewinnung in der Sahara und die Aufnahme dieses Öls durch die EWG-Länder 4. Er empfiehlt dieses Anliegen ebenso wie alle sonstigen mit dem Parisbesuch zusammenhängenden Fragen in einer Sondersitzung des Kabinetts bei Anwesenheit aller Kabinettsmitglieder zu erörtern. Der Bundesminister für Wirtschaft unterstützt diesen Vorschlag mit einem Hinweis auf die französischen Wünsche auf vorzeitige Anpassung der nationalen Außenzölle der EWG-Länder an den späteren gemeinsamen Außentarif der EWG 5. Die Verwirklichung dieses Wunsches würde bei dem besonders niedrigen Zollniveau der Bundesrepublik zu einer Anhebung der nationalen Zölle für eine Reihe wichtiger Einfuhrgüter führen. Der Bundeskanzler schlägt die Sondersitzung für Montag, den 30. November nachmittags vor. Das Kabinett ist einverstanden 6.

4

Zur Vorbereitung der Gespräche mit de Gaulle am 1. und 2. Dez. 1959 siehe 83. Sitzung am 28. Okt. 1959 TOP A. - Vom 23. bis 26. Okt. 1959 hatten Vertreter der deutschen und der französischen Regierung sowie deutscher und französischer Energieversorgungsunternehmen über gemeinsame Projekte verhandelt und eine Reise durch algerische Erschließungsgebiete unternommen (vgl. den Bericht des BMWi vom 16. Nov. 1959 in B 136/2506). Anschließend hatte sich die französische Regierung darum bemüht, die Regierungen der EWG-Staaten zu einer einheitlichen Ölpolitik und zur Sicherung des Absatzes von Sahara-Öl in den EWG-Staaten zu bewegen. Dabei sollte die Einfuhr zu Weltmarktpreisen erfolgen, während die Absatzsicherung Aufgabe der Gemeinschaftsländer sein sollte. Vgl. hierzu die Vermerke des BMWi vom 9. und 17. Nov. 1959 in B 102/33231.

5

Der Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im französischen Außenministerium Olivier Wormser hatte vorgeschlagen, zum 30. Juni 1960 die Zölle im Innenverhältnis statt um 10% um 20% zu senken und die für 1962 vorgesehene 30%ige Angleichung der nationalen Zölle an den gemeinsamen Außenzolltarif schon zum 30. Juni 1960 vorzunehmen (Wormser-Plan, vgl. dazu den Vermerk des BMF vom 27. Nov. 1959 in B 126/3085 und B 102/10879). Dadurch würde sich die Übergangszeit verkürzen, wie sie auch der belgische Außenminister Pierre Wigny vorgeschlagen hatte (vgl. TOP C dieser Sitzung).

6

Fortgang 87. Sitzung am 26. Nov. 1959 TOP D und Sondersitzung am 30. Nov. 1959 TOP 1.

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