2.45.4 (k1959k): 3. Agrarpreise, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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3. Agrarpreise, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gibt eine Schilderung der Gesamtsituation der Agrarpreise anhand seiner Vorlage vom 7. November. Er behandelt dabei insbesondere die Entwicklung der Preise für Futtergetreide und Futtermittel, für Kartoffeln, Obst, Gemüse, Butter, Käse, Trinkmilch, Rinder, Schweine, Fleisch, Geflügel und Eier 12.

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Siehe 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP 6. - Vorlage des BML vom 7. Nov. 1959 in B 136/2444, weitere Unterlagen in B 116/5266 und 5269. Vgl. dazu auch Bulletin Nr. 212 vom 13. Nov. 1959, S. 2168. - Im Vergleich zum Vorjahr waren im September 1959 z. B. die Verbraucherpreise für Kartoffeln um 44,7%, Gemüse um 33,5%, Obst um 22,6%, Fleisch um 10,3%, Butter um 3,8%, Käse um 2,8% und Milch um 2,2% gestiegen, die Verbraucherpreise für Eier um 6,5% und für Südfrüchte um 7,9% gesunken (Anlage 1 der Vorlage).

Hieran schließt sich eine ausführliche Diskussion, in der die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen konkrete Maßnahmen zur fühlbaren Erleichterung der Lebenshaltungskosten fordern sowie eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Maßnahmen der Bundesregierung. Insbesondere seien die verstärkten Futtergetreideeinfuhren aufrecht zu erhalten, Käse und Schweine einzuführen, der Zoll für ausländische Gemüsekonserven (Erbsen und Bohnen in Weißblechdosen) bis zum 31. Mai 1960 aufzuheben, Gefrierfleisch einzuführen und keine Mindestpreise für Geflügel und Eier festzusetzen, eine Ausfuhrsperre für Kartoffeln zu verhängen sowie eine massive Aktion gegen die Metzger wegen der überhöhten Handelsspanne durchzuführen 13.

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Dieser Maßnahmenkatalog war im Kabinettsausschuss für Wirtschaft erarbeitet worden (vgl. 20. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Nov. 1959 TOP 1: B 136/36224).

Der Bundeskanzler gibt zu bedenken, daß die Preissteigerungen weitgehend auf die Dürre zurückzuführen seien. Gewiß hätten die Einfuhrstellen stärkere Einlagerungen durchführen können, man müsse aber bei einer Vermehrung der Einfuhren auch an die Belange der Bauernschaft denken 14. So erscheine es ihm z.B. fraglich, ob eine Einfuhr von Gemüsekonserven wirklich zu einer Senkung des Preises führen werde. Es sei wohl erforderlich, diese Frage noch durch Gespräche mit den Beteiligten näher zu prüfen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt diese Auffassung und hält die vom Bundeskanzler erwähnten Gespräche für dringend erforderlich.

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Der BML hatte in seiner Vorlage entsprechend argumentiert. Gleichzeitig sah er sich der Kritik ausgesetzt, bisher keine Gegenmaßnahmen so rechtzeitig ergriffen und so großzügig gehandhabt zu haben, daß sie zu einer spürbaren Entlastung hätten führen können. Insbesondere Erhard, Etzel und Bundesbankpräsident Blessing hatten im Kabinettsausschuss ihre Besorgnis geäußert, mit dieser Entwicklung werde sich die Lohn-Preis-Spirale schneller drehen (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 6. Nov. 1959 in B 136/2444).

Der Bundeskanzler schlägt vor, daß die Bundesminister für Wirtschaft, der Finanzen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten umgehend gemeinsam prüfen, mit welchen Mitteln eine fühlbare Erleichterung der Lebenshaltungskosten der Bevölkerung erreicht werden kann. Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister der Finanzen betont, daß die gegenwärtige Situation nicht allein auf die Dürre zurückzuführen sei. Von großer Bedeutung seien auch eine Reihe von Konjunkturfragen, die unbedingt in Kürze vom Kabinett erörtert werden müßten. Es handele sich hier um Fragen von besonderer Wichtigkeit. Er schlage vor, daß das Kabinett möglichst bald ein Gespräch über Konjunkturprobleme führe. Der Bundeskanzler erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden 15.

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Über konjunkturelle Fragen beriet das Kabinett Ende 1959 zunächst im Zusammenhang mit einer Resolution des Zentralbankrates über Währungspolitik (88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP D). Fortgang dazu 91. Sitzung am 13. Jan. 1960 TOP D (B 136/36121). - Fortgang zu den Agrarpreisen 87. Sitzung am 26. Nov. 1959 TOP C.

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