2.45.5 (k1959k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz - KVNG), BMA

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz - KVNG), BMA

Nach kurzer Aussprache über den Kreis der Versicherten (insbesondere § 172), das Erlöschen der freiwilligen Versicherung (§ 174 Abs. 2), die Höhe der Selbstbeteiligung für ärztliche Leistungen (§ 186 Abs. 1) und bei Arznei- und Verbandsmitteln (§ 188), die Grenzziehung für die Selbstbeteiligung und das Einziehen der Selbstbeteiligung durch die Krankenhäuser sowie über die Kostenbeteiligung des Versicherten bei Krankenhauspflege (§ 218 Abs. 3b) beschließt das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung 16. Die endgültige Fassung des § 174 Abs. 2, § 186 Abs. 1, der Grenzziehung für die Selbstbeteiligung und die Einrichtung einer neutralen Einziehungsstelle für die Krankenhäuser, soll der Diskussion im zuständigen Bundestagsausschuß vorbehalten bleiben. Ferner stimmte das Kabinett dem Vorschlag des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu, daß die Verwendung öffentlicher Mittel in Privatkrankenhäusern künftighin nicht mehr vom Rechnungshof geprüft wird 17.

16

Siehe 84. Sitzung am 3. Nov. 1959 TOP 2. - Vorlage des BMA vom 4. Nov. 1959 in B 149/4126 und B 136/1393, weitere Unterlagen in B 149/6964 und B 136/1392. - Mit seiner Vorlage hatte der BMA dem Kabinett die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs und der Begründung unterbreitet.

17

BR-Drs. 363/59, BT-Drs. 1540. - Das Gesetz kam nicht zustande. - Fortgang 94. Sitzung am 3. Febr. 1960 TOP B (B 136/36121).

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