2.45.6 (k1959k): D. Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates vom 23.10.1959 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[D.] Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates vom 23.10.1959 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes

Das Kabinett beschließt den Entwurf der Stellungnahme vom 10. November 1959 mit der Maßgabe, daß Nr. 16 b entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers des Innern wie folgt gefaßt wird: „Auch nach der Auffassung der Bundesregierung muß der Personalbedarf des zivilen Bevölkerungsschutzes, abgesehen von § 13a des Gesetzentwurfs, durch besondere gesetzliche Maßnahmen gesichert werden." 18 In diesem Zusammenhang erörtert der Bundeskanzler die Stellung des Bundesrates nach dem Grundgesetz und das Bestreben des Bundesrates, seine Zuständigkeiten und seinen Einfluß ständig zu verstärken. Es dürfte sich empfehlen, über die Erfahrungen der letzten 10 Jahre in dieser Hinsicht eine Studie anzufertigen. Ministerialdirektor Dr. Weber teilt mit, daß das Bundesratsministerium eine solche Arbeit bereits in Angriff genommen habe 19. Der Bundesminister des Auswärtigen regt an, eine solche Studie gemeinsam vom Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium ausarbeiten zu lassen. Der Bundeskanzler empfiehlt, so zu verfahren. Das Kabinett ist einverstanden 20.

18

Siehe 73. Sitzung am 15. Juli 1959 TOP 3. - Entwurf des BMVtg vom 10. Nov. 1959 zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats (BR-Drs. 273/59) in BW 1/60414 und B 136/1022, weitere Unterlagen in BW 1/60413 und B 141/8175. - Gegen den Entwurf des BMVtg hatte der BMI Widerspruch eingelegt und die Behandlung seiner Änderungswünsche zu Nummer 16 b in der Sitzung beantragt (vgl. das Schreiben des BMI an den BMVtg vom 17. Nov. 1959 in BW 1/60414 und B 136/1022). - Der Bundesrat hatte unter Nummer 16 b im Zusammenhang mit dem ins Wehrpflichtgesetz neu einzufügenden § 47 c die baldige Einbringung eines eigenen Gesetzes zur Regelung des Personalbedarfs des zivilen Bevölkerungsschutzes gefordert. Demgegenüber hatte der BMVtg in seinem Entwurf der Stellungnahme lediglich auf die in § 13 a des Gesetzentwurfs vorgesehenen entsprechenden Bestimmungen verwiesen, während der BMI die Notwendigkeit einer weitergehenden gesetzlichen Regelung eigens zum Ausdruck bringen wollte (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 19. Nov. 1959 in B 136/1022). - BT-Drs. 1423. - Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes vom 28. Nov. 1960 (BGBl. I 853).

19

Nicht ermittelt. - Unterlagen des BMBR zum Verhältnis zwischen Bundesregierung und Bundesrat in B 144/1927 und 1936.

20

Aufgrund des Kabinettsauftrags bereitete das BMI in Abstimmung mit dem BMJ eine entsprechende gutachterliche Studie vor. Sie gelangte nicht über das Entwurfstadium hinaus. Nach Bildung der neuen Bundesregierung im Spätherbst 1961 wurden die Arbeiten daran eingestellt. Unterlagen dazu in B 106/34365.

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