2.45.7 (k1959k): E. Entwurf eines Gesetzes über den Rundfunk

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[E.] Entwurf eines Gesetzes über den Rundfunk

Der Bundesminister des Innern berichtet über seine Ausführungen im Bundesrat, schildert das „gigantische Wettrennen" der Länder mit dem Bund und gibt eine Analyse der taktischen Situation sowie der voraussichtlichen Haltung des Bundestages und der Bevölkerung, insbesondere auch der CDU-Wähler in dieser Frage 21. Der Bundeskanzler bedauert, daß eine zu große Langmut in dieser Angelegenheit bewiesen worden wäre. Er teilt mit, daß Ministerpräsident Dr. Röder gebeten habe, ihn und zwei weitere Ministerpräsidenten zu einem Gespräch in dieser Frage zu empfangen. Er sei bereit, dieser Bitte stattzugeben. An dem Gespräch werde auch Staatssekretär Dr. Globke teilnehmen 22. Es sei notwendig, diese Frage auf der Vorstandssitzung der CDU am 25. November zu erörtern.

21

Siehe 84. Sitzung am 3. Nov. 1959 TOP D. - Der Bundesrat hatte am 13. Nov. 1959 den Gesetzentwurf einstimmig abgelehnt (BR-Sitzungsberichte, Bd. 6, S. 201-208). - Während die Bundesregierung durch den geplanten Vertragsabschluss mit der Freies Fernsehen GmbH die benötigte Infrastruktur für die Ausstrahlung eines zweiten Programmes schaffen wollte, hatten auch die Landesrundfunkanstalten diesbezügliche Maßnahmen getroffen und in den Aus- bzw. Neubau von Fernsehstudios eine dreistellige Millionensumme investiert (vgl. den Vermerk des BMF vom 28. April 1959 in B 126/14451).

22

Das Gespräch fand am 16. Dez. 1959 statt (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 16. Dez. 1959 in B 136/2006).

Das Kabinett beschließt, den Gesetzentwurf dem Bundestag unverzüglich zu-zuleiten 23.

23

Aus dem Protokoll der CDU-Bundesvorstandssitzung ist eine Besprechung der Frage nicht ersichtlich (vgl. CDU-Bundesvorstand, S. 523-577). - BT-Drs. 1434. - Fortgang 88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP C und H.

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