2.45.8 (k1959k): F. Fahne der SBZ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[F.] Fahne der SBZ

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet, daß aus Frankreich, Großbritannien, Österreich, Schweden und anderen Ländern Anfragen über die deutsche Haltung zur Fahne der SBZ vorliegen. Er sei der Auffassung, daß Ausnahmen von Fall zu Fall auch im Bereich des Sports nicht zugelassen werden dürfen. Anderenfalls würden die anderen Staaten hierin eine de facto-Anerkennung der SBZ erblicken 24. Der Bundeskanzler teilt diese Auffassung und lehnt eine Ausnahme auch für die deutsche Mannschaft bei den olympischen Spielen ab 25. Der Bundesminister des Innern gibt zu bedenken, daß die Bundesregierung außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik keinen Einfluß habe. Diese Auffassung wird auch von Staatssekretär Thedieck geteilt. Der Bundesminister für Wohnungsbau ist der Ansicht, daß eine schwarz-rot-goldene Fahne mit olympischen Ringen einen Sieg der SBZ bedeute. Es sei der SBZ dann doch gelungen, ein Zeigen der Bundesflagge zu verhindern. Der Bundesminister des Innern empfiehlt ein Gespräch des Bundeskanzlers mit Herrn Daume. Der Bundeskanzler ist einverstanden. Nach weiterer Aussprache beschließt das Kabinett folgende Presseverlautbarung: „Die Bundesregierung hält es für unvereinbar mit der nationalen Würde, daß die deutsche Mannschaft bei den olympischen Spielen ein anderes Emblem als die Bundesflagge zeigt." 26

24

Siehe 83. Sitzung am 28. Okt. 1959 TOP 6. - Vgl. von Brentanos Schreiben vom 6. Nov. 1959 an den BMI, den BMV und den BMG in B 106/37032, B 136/3008 und AA B 82, Bd. 876, dort auch Anfragen aus dem Ausland und von diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik, weitere Unterlagen in B 106/43553. - In seinem Schreiben hatte von Brentano die am 4. Nov. 1959 von Bund und Ländern erarbeiteten Richtlinien für ein einheitliches polizeiliches Einschreiten gegen das Zeigen der DDR-Flagge als „völlig unzulänglich" bezeichnet. Unter Hinweis auf die vorgesehenen Ausnahmen im Bereich des Schiffsverkehrs und möglicherweise auch des Sports hatte der Außenminister befürchtet, dass damit die Politik der Nichtanerkennung der DDR an Überzeugungskraft verlöre, zumal ausländische Staaten deutlich gemacht hätten, dass etwaige Maßnahmen gegen die DDR-Flagge ihrerseits weitgehend von der Haltung der Bundesregierung in dieser Frage abhingen. Im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Frage hatte von Brentano eine erneute Behandlung im Kabinett beantragt.

25

Bei den Verhandlungen über die Bildung einer gesamtdeutschen Mannschaft für die Olympischen Spiele 1960 in Squaw Valley und Rom hatte das Nationale Olympische Komitee (NOK) der DDR nach Erlass des DDR-Flaggengesetzes vom 1. Okt. 1959 versucht, die DDR-Staatsflagge als zweite gleichberechtigte Mannschaftsfahne durchzusetzen. Als Kompromisslösung hatte am 17. Nov. 1959 das Internationale Olympische Komitee (IOC) eine gemeinsame, aus den Farben Schwarz-Rot-Gold und den fünf olympischen Ringen im roten Feld bestehende Flagge vorgeschlagen, auf die sich dann am 18. Nov. 1959 die beiden deutschen Verhandlungsdelegationen bei ihrem Treffen in Ost-Berlin geeinigt hatten (Unterlagen dazu in B 106/1962).

26

Pressemitteilung abgedruckt im Bulletin Nr. 216 vom 21. Nov. 1959, S. 2208. - Fortgang 87. Sitzung am 26. Nov. 1959 TOP B (Flagge der gesamtdeutschen olympischen Mannschaft) und TOP G (Zeigen der Zonenflagge).

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