2.46.12 (k1959k): H. Atompolitik

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[H. Atompolitik]

Um 11.15 Uhr wird die Kabinettsitzung als Ministerbesprechung mit den hierzu erschienenen drei Vertretern von EURATOM fortgesetzt. Präsident Hirsch dankt für die Gelegenheit zum Meinungsaustausch. In längeren Ausführungen legt er dar, aus welchen Gründen EURATOM entscheidenden Wert darauf legen müsse, daß sich die europäischen Partner bis spätestens zum Ende dieses Jahres endgültig zur Errichtung der vereinbarten Atomanlagen entschließen. Eine formelle Erklärung dieser Art sei bisher nur von Italien abgegeben worden. Zu betonen sei, daß der von der Arbeitsgemeinschaft Kernkraftwerk Stuttgart (AKS) ausgewählte moderierte Reaktor kein Risiko darstelle, welches über das hinausgehe, was normalerweise mit dem Betrieb einer solchen Anlage verbunden sei 27.

27

Siehe 25. Sitzung am 14. Mai 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 243). - In den Abkommen vom 29. Mai, 19. Juni und 8. Nov. 1958 über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 17 vom 19. März 1959, S. 309, Bekanntmachung vom 21. Nov. 1959 in BGBl. II 1151 und 1153) hatte sich die EURATOM gegenüber den USA verpflichtet, bis 1963 Atomkraftwerke amerikanischer Bauart mit einer Leistung von insgesamt 1 Million Kilowatt zu errichten. Als finanzieller Rahmen waren 350 Millionen Dollar vereinbart, von denen 135 Millionen als zinsgünstiger, langfristiger Kredit von den Ländern der Gemeinschaft und den USA den am Bau und Betrieb interessierten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden sollten. In den Mitgliedstaaten waren die Projektierungsarbeiten nur schleppend angelaufen. Für die Bundesregierung waren neben wirtschaftlichen auch politische Gründe maßgebend, den Bau eines Atomreaktors im Rahmen einer Zusammenarbeit mit EURATOM und den USA zu fördern. - Unterlagen über die Projektierung und Finanzierung des von den USA vorgeschlagenen Reaktortyps durch die AKS, einem Zusammenschluss von privaten Industrie- und Energieversorgungsunternehmen, im Rahmen des Abkommens zwischen EURATOM und den USA in B 138/4475 und 4476, B 102/41033 und B 136/6107.

Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft dankt für die ausführlichen Darlegungen von Präsident Hirsch über die wesentlichen Zusammenhänge der Atompolitik der Gemeinschaft. Von der Bundesregierung seien alle Voraussetzungen dafür geschaffen worden, daß die AKS den vorgesehenen Reaktor in den USA in Auftrag geben könne; insbesondere habe die Bundesregierung die von der AKS geforderte finanzielle Garantie für etwaige Betriebsverluste bis zur Höhe von 100 Mio. DM zugesagt. Die Entscheidung über die Auftragserteilung liege daher in „Stuttgart", nicht bei der Bundesregierung. Die Gründe für das Zögern der AKS bei der Vergabe des Auftrages seien offiziell nicht bekannt. Inoffiziell habe er erfahren, daß wegen der veränderten Situation auf dem Gebiete der konventionellen Energieversorgung Absatzschwierigkeiten befürchtet würden.

In der sich anschließenden Erörterung ergreifen der Bundeskanzler, Botschafter a.D. Dr. Krekeler, die Bundesminister der Finanzen und für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft, Präsident Hirsch sowie der Bundesminister für Verteidigung das Wort. Das Ergebnis der Erörterung faßt der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft dahin zusammen, daß die mit der Errichtung des Kernkraftwerks Stuttgart zusammenhängenden politischen Fragen und finanziellen Risiken als geklärt angesehen werden können. Hingegen seien gewisse technische Risiken noch ungeklärt. Die Bundesregierung könne aber keine Garantie dafür übernehmen, daß solche technischen Risiken nicht bestehen. Botschafter a.D. Dr. Krekeler entgegnet, daß diese technische Garantie vom „JOINT REACTOR BOARD" gegeben werden müsse 28.

28

In Artikel I Buchstabe A des Abkommens vom 8. Nov. 1958 über die Zusammenarbeit zwischen EURATOM und den USA war festgehalten, dass bei Prüfung und Auswahl der Reaktorprojekte deren technische und wirtschaftliche Merkmale von der EURATOM-Kommission und der US-Atomenergie-Behörde gemeinsam erwogen und genehmigt werden mussten. Darin waren auch die Voraussetzungen genannt, unter denen ein eingereichter Vorschlag von dem gemeinsamen Ausschuss ausgewählt werden durfte. So war ein Reaktorvorhaben nur dann annehmbar, wenn mit hinreichender Sicherheit damit gerechnet werden konnte, dass die Anlage bis zum 31. Dez. 1963 in Betrieb genommen und anschließend zehn Jahre lang sicher und zuverlässig Energie erzeugen würde.

Nachdem um 13.20 Uhr die Landesminister Veit und Frank zur Teilnahme an der Besprechung gebeten und durch den Bundeskanzler begrüßt worden sind, wurden sie vom Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft über das wesentliche Ergebnis der bisherigen Beratung unterrichtet. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft hebt in diesem Zusammenhang hervor, daß die eigentliche technische Prüfung beim JOINT REACTOR BOARD liege und daß seine Verantwortlichkeit hierfür in einem Brief von EURATOM an die Bundesregierung demnächst klargestellt werden solle.

Minister Veit weist auf die Schwierigkeiten hin, denen die Errichtung des Kernkraftwerks Stuttgart auf Landesebene begegnete. Im Hinblick auf die vorausgegangene Erklärung des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft könnten die technischen Bedenken jetzt ja als beseitigt angesehen werden. Einer Erörterung bedürfe aber noch ein anderer Gesichtspunkt. Pressemeldungen zufolge habe der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft erklärt, daß er den Bau solcher Großanlagen nicht für unbedingt erforderlich halte. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft betont demgegenüber, daß es sich bei den erwähnten Pressemeldungen nicht um eine Erklärung des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft gehandelt habe. Er habe lediglich erklärt, daß in der Bundesrepublik für die Gewinnung von Energie keine solchen Großkraftanlagen gebraucht würden. Wenn aber in Baden-Württemberg ein solches Werk errichtet würde, dann sollte dieses Vorhaben aus Gründen des technischen Fortschritts unterstützt werden.

In der sich anschließenden Diskussion äußern sich der Bundeskanzler, Minister Veit, Präsident Hirsch und der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft. Abschließend erklärt Minister Veit, daß kein Zweifel bestehe, daß bis zur Fertigstellung des Kernkraftwerkes Stuttgart im Jahre 1964 die erzeugte Energiemenge von 150 Mio. KW auch untergebracht werde 29.

29

Bezugnehmend auf diese Kabinettssitzung teilte Veit in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der AKS am 15. Jan. 1960 dem Bundeskanzler mit, dass sich die Arbeitsgemeinschaft nicht in der Lage sehe, die Verpflichtungen bei einer Verwirklichung des Reaktorprojektes zu übernehmen. Als Begründung führte er an, dass die laufenden Kosten für die Stromgewinnung aus Atomenergie bei den gegenwärtigen Energiekosten auch unter der von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Verlustbeteiligung zu unvertretbaren Betriebs- und Kapitalverlusten führen würden und zudem auch die technischen Bedenken gegen das Projekt im Rahmen der Genehmigungsprozedur nicht rechtzeitig aus dem Wege geräumt werden könnten (Schreiben in B 136/6107).

Extras (Fußzeile):