2.46.5 (k1959k): E. Normenkontrollklage des Bundesministers der Finanzen

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[E.] Normenkontrollklage des Bundesministers der Finanzen

Das Kabinett ermächtigt den Bundesminister der Finanzen zur Erhebung einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Gegenstand dieser Klage soll eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes sein, durch welche die textile Zusatzumsatzsteuer als ungesetzlich erklärt worden ist 15.

15

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 22. Okt. 1959 (BFHE 69, 486) den § 59 der Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen (UStDB) vom 29. Juni 1951 (BGBl. I 418, BStBl. I 205), die textile Zusatzumsatzsteuer betreffend, für verfassungswidrig erklärt. Auf Grund dieser Entscheidung wären dem Bund rückwirkend Steuerausfälle in Höhe von 150 Millionen DM entstanden. Die Normenkontrollklage wurde am 20. April 1960 vom Bundesminister der Finanzen beim Bundesverfassungsgericht eingebracht. Mit Beschluss vom 16. Mai 1961 (BVerfGE 12, 341) erklärte das Bundesverfassungsgericht § 59 UStDB als mit dem Grundgesetz vereinbar. Unterlagen in B 126/52542 und B 136/1107.

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