2.46.7 (k1959k): 2. Widerrufliche Zulagen nach § 12 des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland vom 30.6.1959 (BGBl. I S. 332); hier: Richtlinien der Bundesregierung für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes im Saarland, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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2. Widerrufliche Zulagen nach § 12 des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland vom 30.6.1959 (BGBl. I S. 332); hier: Richtlinien der Bundesregierung für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes im Saarland, BMI

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des Bundesministers des Innern vom 21.11.1959 - II B 1 - B A 3050 - 949/59 - 17.

17

Siehe 84. Sitzung am 3. Nov. 1959 TOP B. - Vorlage des BMI vom 21. Nov. 1959 in B 136/945. - Nachdem die auf der Grundlage der Vorlage vom 17. Okt. 1959 geführten Verhandlungen des BMI mit den Gewerkschaften am 11. Nov. 1959 ergebnislos abgebrochen worden waren, hatten am 12. und 13. Nov. 1959 die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit den Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen, die die Gewährung einer Zulage für Arbeiter und Angestellte vorsahen. In seiner Vorlage vom 21. Nov. 1959 hatte der BMI vorgeschlagen, sich diesen Tarifverträgen anzuschließen und sich auch bei der Gewährung einer Zulage für Beamte an den tarifvertraglichen Bestimmungen zu orientieren.

Die Ziffer 5) der Anlage 3) der Kabinettvorlage erhält folgende Fassung:

„Für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und für Posthalter werden vom Bundesminister des Innern, für letztere im Einvernehmen mit dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, nach dem gleichen rechnerischen Verfahren entsprechende Regelungen getroffen." 18

18

Die Anlagen 1 und 2 enthielten Abschriften der Tarifverträge vom 12. und 13. Nov. 1959, Anlage 3 die vom BMI ausgearbeiteten Richtlinien für die Zulage für Beamte. Deren Ziffer 5 hatte zuvor gelautet: „Für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und für Posthalter wird vom Bundesminister des Innern nach dem gleichen rechnerischen Verfahren eine entsprechende Regelung getroffen." - In unmittelbarem Zusammenhang mit den tarifrechtlichen Auseinandersetzungen stand auch die Zahlung von Abgeltungsbeträgen an Angehörige des öffentlichen Dienstes im Saarland für das weggefallene Frauen- und Unterhaltsgeld (vgl. 88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP I).

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