2.46.8 (k1959k): F. Beihilfen für Sozialleistungsempfänger im Saarland

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[F.] Beihilfen für Sozialleistungsempfänger im Saarland

Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett über den Inhalt eines Schreibens des saarländischen Ministerpräsidenten 19. Es ist der Erlaß eines saarländischen Landesgesetzes vorgesehen, auf Grund dessen allen Sozialleistungsempfängern vor Weihnachten eine Beihilfe in Höhe von DM 20 bis DM 40 gewährt werden soll. Insgesamt werden zur Auszahlung dieser Beihilfen 7 Mio. DM benötigt. Bei grundsätzlicher Bejahung einer solchen Beihilfe hebt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hervor, daß die Beschränkung dieser zusätzlichen Zahlungen auf das Saarland und ihr Charakter als einer vorübergehenden Anpassung hervorgehoben werden müsse. Das Kabinett stimmt einer Erhöhung der Finanzhilfe des Bundes an das Saarland um den Betrag von 7 Mio. DM zu 20.

19

Röders Schreiben nicht ermittelt.

20

Mit Schreiben vom 21. Dez. 1959 unterrichtete der saarländische Minister für Finanzen und Forsten den BMF über die Verabschiedung des Gesetzes, dessen finanzielle Auswirkungen er auf 5 Millionen DM bezifferte (Schreiben in B 126/18194). - Gesetz Nr. 700 über die Gewährung einer einmaligen Beihilfe an Sozialleistungsempfänger vom 1. Dez. 1959 (Amtsblatt des Saarlandes, S. 1459).

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