2.47.1 (k1959k): 1. Vorbereitung der Pariser Besprechungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[1. Vorbereitung der Pariser Besprechungen]

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die bevorstehenden Gespräche mit Staatspräsident de Gaulle und Ministerpräsident Debré 1. Sie dienten der Vorbereitung der Konferenz vom 19.12.1959, des Gipfeltreffens der westlichen Regierungschefs. Auf diesem Treffen und bei der Gipfelkonferenz mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten solle die Berlinfrage behandelt werden, aber es sei zu hoffen, daß auch noch andere Punkte in die Verhandlungen einbezogen würden, so daß Berlin nicht das Hauptthema sein werde. Wenn Berlin zu sehr im Vordergrund stehe, würde die Neigung zu Konzessionen auf diesem Gebiete wachsen, um die Gipfelkonferenz nicht ergebnislos enden zu lassen. Die britische Regierung habe erkennen lassen, daß sie die Gipfelkonferenz mit der Erneuerung des Vorschlages eröffnen möchte, den die Westmächte auf der Genfer Konferenz am 28.7.1959 gemacht hätten 2. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Brandt, habe seinerzeit geäußert, er sei froh darüber, daß dieser westliche Vorschlag in Genf von den Sowjets abgelehnt worden sei 3. Er, der Bundeskanzler, habe daher Herrn Brandt nach Bonn gebeten und heute vormittag mit ihm in Anwesenheit von Staatssekretär Dr. Globke und Dr. Vockel ein längeres Gespräch geführt. Herr Brandt sei von Senator Klein 4 begleitet gewesen. Der Regierende Bürgermeister habe sich in der Unterhaltung nicht eindeutig festgelegt 5.

1

Siehe 87. Sitzung am 26. Nov. 1959 TOP D. - Konferenzmappe und weitere Unterlagen für die zum 1. und 2. Dez. 1959 in Paris anberaumten Gespräche in AA B 130, Bd. 8434, AA B 130, Bde. 3276 und 3277 sowie B 136/50646, Unterlagen für diese Kabinettssitzung zur Kleinen Freihandelszone (EFTA) und zur EWG in Nachlass Etzel N 1254/388.

2

Am 28. Juli 1959 hatten die Delegationen der Westmächte und der Sowjetunion auf der Genfer Konferenz der Außenminister Arbeitspapiere ausgetauscht, in denen sie ihre unterschiedlichen Standpunkte zu einem Interimsabkommen für Berlin festgehalten hatten. Die Westmächte hatten in ihrem Papier die Beibehaltung alliierter Rechte und der Truppenstärke der ehemaligen Besatzungsmächte, den Verzicht auf Lagerung von Atomwaffen in Berlin, die Sicherung des freien Zugangs, die Regelung von Streitigkeiten durch eine zu errichtende Viermächte-Kommission und die Einrichtung einer UN-Vertretung vorgeschlagen, die die Einhaltung der Grundrechte und -freiheiten überwachen und die Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Propagandaaktionen in Berlin verhindern sollte. Vgl. dazu das Arbeitspapier der Westmächte vom 28. Juli 1959, abgedruckt in FRUS, Berlin Crisis 1958-1959, S. 1082 f., und DzD IV 2/2, S. 1106 f., sowie Sondersitzung am 22. Juli 1959 TOP 1.

3

Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA über die Besprechung von Brentanos mit Brandt am 1. Aug. 1959, in der Brandt dem Arbeitspapier vom 28. Juli 1959 zugestimmt hatte, in AA B 130, Bd. 8456.

4

Dr. Günter Klein (1900-1963). 1930-1931 Preußisches Ministerium des Innern, 1931-1933 Landrat des Kreises Dinslaken, 1933-1945 nach Amtsenthebung Angestellter im Versicherungswesen, 1947-1949 Vertreter Berlins im Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, 1949-1953 und 1955-1961 Berliner Senator für Bundesangelegenheiten, 1955-1961 gleichzeitig Senator für Post und Fernmeldewesen, 1954-1961 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (SPD), 1961-1963 MdB.

5

Brandt hatte seinen in der Besprechung mit Adenauer am 23. Okt. 1959 vorgetragenen Standpunkt wiederholt, wonach der ergebnislose Abbruch der Genfer Verhandlungen besser sei als ein schlechtes Resultat. Vgl. dazu die Aufzeichnungen über die Besprechungen am 30. Nov. 1959 in AA B 1, Bd. 121 und AdsD, Nachlass Brandt, Bd. 173. Vgl. dazu Küsters, Adenauer und Brandt, S. 500-505.

Der Bundesminister des Auswärtigen führt aus, daß einer der Tagesordnungspunkte der Gipfelkonferenz „Berlin" bezw. „Berlin im Rahmen der Deutschlandfrage" sein werde. Es komme darauf an, daß für Berlin keine isolierte Lösung vereinbart werde, sondern nur eine Lösung im Rahmen des Deutschlandproblems. Vor der Genfer Konferenz seien die Westalliierten ganz eindeutig der Meinung gewesen, daß Berlin nur als Teil des Deutschlandproblems behandelt werden könne. Als Gromyko diese Verbindung abgelehnt habe, sei der Versuch gemacht worden, die Berlinfrage gesondert zu behandeln. Ihr Zusammenhang mit dem Deutschlandproblem sei aber insofern noch betont worden, als man darauf bestanden habe, daß eine Berlinlösung nur vorübergehenden Charakter haben und mit der Wiedervereinigung ungültig werden müsse. Mit dem Vorschlag vom 28.7.1959 seien die Westmächte bis an die Grenze des Möglichen gegangen. Der Vorschlag sei mit dem Regierenden Bürgermeister Brandt abgestimmt worden. Berlin habe ständig zwei Beauftragte in Genf gehabt, die von ihm, dem Minister, stets lückenlos informiert worden seien. Der Regierende Bürgermeister sei in Übereinstimmung mit ihm, dem Außenminister, der Meinung gewesen, daß der westliche Plan vom 28.7.1959 bis an die Grenze des Vertretbaren gehe, aber diese Grenze noch nicht überschreite, weil er nämlich den rechtlichen und politischen Sonderstatus Berlins nicht aufgebe. Der westliche Vorschlag vom 28.7.1959 sei von den Sowjets abgelehnt worden. Es wäre daher falsch, die kommenden Verhandlungen wieder mit diesem Vorschlag zu eröffnen. Die Westmächte würden sich damit nämlich bereits an der Grenze ihrer Konzessionsmöglichkeiten befinden, ohne daß die Sowjets auch nur einen Schritt entgegengekommen seien. Folgende Grundsätze müßten für die kommenden Verhandlungen gelten 6:

6

Zu den Grundsätzen für die Verhandlungen vgl. von Brentanos Schreiben an Adenauer vom 30. Okt. 1959 in Nachlass von Brentano N 1239/157 und 83. Sitzung am 28. Okt. 1959 TOP A.

1)

Die Berlinfrage darf nicht separat behandelt werden. Mindestens in der Formulierung des entsprechenden Tagesordnungspunktes muß die Verbindung des Berlinproblems mit der Deutschlandfrage zum Ausdruck kommen.

2)

Es muß zu Beginn der Verhandlungen eindeutig klargestellt werden, daß die Westmächte nicht von der Linie abgehen, die sie im Dezember 1958 festgelegt haben 7. Das bedeutet im einzelnen: a) Für den Status Berlins ist das Besatzungsrecht maßgebend, b) ferner sind maßgebend die Vereinbarungen, welche die vier Besatzungsmächte über Berlin getroffen haben, und zwar vor dem Ende des Krieges und dann insbesondere 1949, c) die Rechtsentwicklung, die sich zwischen der Bundesrepublik und Berlin mit Zustimmung der Alliierten bis heute vollzogen hat, muß unangetastet bleiben.

7

Am 14. Dez. 1958 hatten die Außenminister der Westmächte angesichts des sowjetischen Berlin-Ultimatums ihre Entschlossenheit bekundet, ihre Position und ihre Rechte in Berlin und den freien Zugang nach Berlin zu verteidigen. Vgl. dazu das Kommuniqué über die Besprechungen der Außenminister der Westmächte und der Bundesrepublik vom 14. Dez. 1958, veröffentlicht in DzD IV 1/1, S. 373, dazu 48. Sitzung am 19. Dez. 1958 TOP E (Kabinettsprotokolle 1958, S. 435).

Der Minister betont, die These, daß die Westmächte auf Grund ihres ursprünglichen Besatzungsrechtes in Berlin seien, dürfe unter keinen Umständen zu Gunsten einer vertraglichen Lösung mit den Sowjets aufgegeben werden, denn man wisse, wie die Sowjets Verträge auszulegen und zu halten pflegten. Es sei außerdem bekannt, daß die Sowjets eine internationale Gerichtsbarkeit nicht anerkennten. Durch den Deutschlandvertrag sei die Bundesregierung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, Berlin zu unterstützen 8. In Erfüllung dieser Verpflichtungen seien Gesetze erlassen und wirtschaftliche, finanzielle und andere Maßnahmen getroffen worden. Wenn man die so zwischen der Bundesrepublik und Berlin entstandenen Bindungen aufhebe, werde Berlin nicht mehr lebensfähig sein. Das sei das eigentliche Ziel der sowjetischen Politik, die sog. freie Stadt Berlin von ihrem Lebensnerv abzuschneiden und damit von der sie umgebenden Sowjetzone abhängig zu machen.

8

In Artikel 6 des Vertrages vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesre-publik Deutschland und den Drei Mächten (Deutschlandvertrag) vom 28. März 1954 (BGBl. II 57) hatten sich die Vertragspartner zur Zusammenarbeit hinsichtlich der Ausübung alliierter Rechte in Berlin verpflichtet. Diese Verpflichtung war ausdrücklich durch die Erklärung der Bundesregierung (Anhang A des Vertrages, BGBl. 1954 II 68) und durch die Briefe der drei Hohen Kommissare in Deutschland an Adenauer vom 26. Mai 1952 (Anlagen zum Vertrag, BGBl. II 242) bestätigt worden.

Der Bundeskanzler unterstreicht, daß die ursprüngliche Grundlage des Besatzungsrechts erhalten bleiben müsse. Der amerikanische Außenminister 9 scheine der Auffassung zu sein, daß man diese ursprüngliche Rechtsgrundlage durch einen Vertrag mit den Sowjets ersetzen solle 10. Die Bundesregierung wende sich gegen eine solche Absicht. Es sei von großem Interesse zu wissen, wie der Senat Berlin zu dieser Frage stehe. Daher habe das heutige Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Brandt stattgefunden. Brandt habe aber nicht eindeutig gesagt, daß die Bundesregierung bei den kommenden Verhandlungen unter allen Umständen auf der ursprünglichen Rechtsgrundlage bestehen solle. Der Bundeskanzler bittet Dr. Vockel und Staatssekretär Dr. Globke, die ebenfalls an der Unterredung mit Bürgermeister Brandt teilgenommen haben, ihren Eindruck von der Auffassung Brandts wiederzugeben. Dr. Vockel erklärt, Brandt habe in seinen Darlegungen der Auffassung des amerikanischen Außenministers (neue vertragliche Rechtsgrundlage für Berlin) zugeneigt. Staatssekretär Dr. Globke erklärt, Brandt sei anscheinend der Meinung, daß mit dem Auszug der Sowjets aus der alliierten Kommandantur und der Hinnahme dieses Auszuges durch die Westmächte der ursprüngliche de facto-Status Berlins aufgehoben worden sei. Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet, daß er an den Regierenden Bürgermeister Brandt geschrieben habe, er solle ihm eindeutig mitteilen, was die Rechtsauffassung des Senats von Berlin bezüglich des Status Berlins sei 11. Der Bundeskanzler begrüßt diesen Schritt und betont noch einmal, daß unbedingt auf dem alten Rechtszustand beharrt werden müsse. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hält es für möglich, daß das Motiv Berlins für die Sympathie für eine vertragliche Lösung die Absicht sein könne, Berlin in die Bundesrepublik einzugliedern. Der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen sind jedoch übereinstimmend der Meinung, daß auch der Senat von Berlin sich nicht der Illusion hingeben könne, daß eine solche Lösung erreichbar sei. Wenn der ursprüngliche Rechtszustand durch einen neuen Vertrag ersetzt werde, so könne das letzten Endes wohl nur eine Veränderung zum Schlechteren bedeuten.

9

Zum Nachfolger des erkrankten und am 24. Mai 1959 verstorbenen John Foster Dulles war am 18. April 1959 Christian Herter (1896-1966, Außenminister bis 1961) ernannt worden.

10

Vgl. dazu die laufenden Berichte von Botschafter Grewe aus Washington an das AA in AA B 130, Bd. 5582 und AA B 130, Bd. 3820 und die Aufzeichnungen über die Vorbereitung der westlichen Gipfelkonferenz in AA B 130, Bd. 8461. - Nach den Berichten Grewes plante die amerikanische Regierung, der Sowjetunion Verhandlungen über einen Vertrag zur Neuregelung der alliierten Rechte in Berlin anzubieten.

11

Vgl. von Brentanos Schreiben an Brandt vom 30. Nov. 1959 und Brandts Antwort vom 10. Dez. 1959 in AA B 1, Bd. 123 und AdsD, Nachlass Brandt, Bd. 173. - Brandt hatte in seiner Antwort als Auffassung des Berliner Senats festgehalten, dass die rechtliche Bindung Berlins an die Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung nicht in Frage gestellt werden dürfe und die Vorschläge der Westmächte vom 28. Juli 1959 nicht an den Anfang der Verhandlungen gestellt werden dürften.

Der Bundeskanzler spricht über die französischen Pläne zur Ausnutzung des Sahara-Öls. Der Bundesminister für Wirtschaft verweist auf seine Kabinettvorlage zu dieser Frage und rät in Übereinstimmung mit dem Bundesminister des Auswärtigen vorläufig zur Zurückhaltung 12. Der Bundeskanzler erklärt, wenn die Frage bei den bevorstehenden Pariser Gesprächen erörtert werde, wolle man nur unverbindlich das deutsche Interesse äußern, ohne sich festzulegen. Der Bundeskanzler spricht sodann über die Zeiteinteilung bei seinem zweitägigen Pariser Besuch und führt aus, daß für die Gespräche keine Tagesordnung festgelegt sei; man werde sich über die allgemeine Weltlage unterhalten 13.

12

Siehe 86. Sitzung am 20. Nov. 1959 TOP B. - Vorlage des BMWi vom 27. Nov. 1959 in B 102/33231 und B 136/2506, weitere Unterlagen in B 102/13575. - Trotz wirtschaftlicher, ordnungspolitischer und rechtlicher Bedenken hatte der BMWi in seiner Vorlage empfohlen, den Wünschen Frankreichs nach einer deutschen Beteiligung an der Erschließung und nach einer Sicherung des Absatzes aus politischen Gründen unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. Die Absatzsicherung und daraus resultierende staatliche Hilfen, Preissteigerungen und schließlich eine Verschärfung der Kohlenkrise durch verstärkte Einfuhr von Heizöl blieben innerhalb der Bundesressorts umstritten. Dieser Komplex wurde bei den Besprechungen in Paris nicht behandelt.

13

Zum Paris-Besuch Fortgang 88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP 1.

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