2.48.11 (k1959k): 4. Entwurf eines Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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4. Entwurf eines Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz) BMV

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 3. Dezember 1959 zu 33.

33

Vorlagen des BMV vom 12., 17. und 20. Nov. 1959 sowie vom 3. Dez. 1959 in B 108/41314 und B 136/9682, weitere Unterlagen in B 108/41315. - Mit Vorlage vom 3. Dez. 1959 hatte der BMV die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs übersandt, in der die Nachträge vom 17. und 20. Nov. zur ursprünglichen Vorlage vom 12. Nov. 1959 berücksichtigt worden waren. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz sollte das noch gültige Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen vom 4. Juli 1939 (RGBl. I 1211) ersetzen. Ein wesentlicher Bestandteil des Entwurfs war eine neue Kostenregelung. Während bisher die Kosten für Errichtung, Änderung oder Beseitigung von Kreuzungen von den beteiligten Baulastträgern je zur Hälfte getragen wurden, sah der Entwurf die Kostenübernahme durch denjenigen vor, der eine neue Kreuzung errichtete bzw. aufgrund der Verkehrsentwicklung Anlass für die Änderung einer Kreuzung gab (Veranlassungsprinzip). Über die erforderlichen Maßnahmen und die Kostenverteilung sollten die Beteiligten zunächst eine Einigung untereinander anstreben. Kam diese nicht zustande, konnte eine Anordnung in einem sogenannten Kreuzungsrechtsverfahren beantragt werden. Die Entscheidungsbefugnis in diesem Verfahren lag im Falle einer Beteiligung der Deutschen Bundesbahn beim BMV, in sonstigen Fällen bei der zuständigen Landesbehörde. - BR-Drs. 1/60, BT-Drs. 1683. - Der Gesetzentwurf wurde in der 3. Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet. - Gesetz vom 14. Aug. 1963 (BGBl. I 681). - Fortgang 4. Sitzung am 5. Dez. 1961 TOP 7 (B 136/36125).

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