2.48.12 (k1959k): 5. Entwurf einer Verordnung auf Grund Art. 79 Abs. 3 EWG-Vertrag zur Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiete der Frachten und Beförderungsbedingungen, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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5. Entwurf einer Verordnung auf Grund Art. 79 Abs. 3 EWG-Vertrag zur Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiete der Frachten und Beförderungsbedingungen, BMV

Der Bundesminister für Verkehr trägt die Gründe für die Beibehaltung des Artikels 13 des Verordnungsentwurfes vor; er hebt dabei hervor, daß auch die EWG-Kommission Artikel 13 für unentbehrlich halte 34. Der Bundesminister für Wirtschaft betont, die Veröffentlichung der festen Listenpreise innerhalb der Montan-Union habe zu einer Erstarrung geführt, die man vermeiden solle. Der Bundesminister für Verkehr erwidert, es handele sich bei Artikel 13 um die Veröffentlichung von Preisen und Beförderungsbedingungen, die beweglich blieben. Das Kabinett stimmt mit Mehrheit dem Vorschlag des Bundesministers für Verkehr zu, daß sich die deutsche Delegation für die Beibehaltung des Artikels 13 des Verordnungsentwurfs aussprechen solle 35.

34

Siehe 20. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 10. Nov. 1959 TOP 5 (B 136/36224). - Vorlagen des BMV vom 9. Nov. und 1. Dez. 1959 in B 136/8132, Vorlagen des BMWi vom 7. und 23. Nov. 1959 in B 102/13059 und B 136/8132, weitere Unterlagen in B 102/13056 bis 13058. - Gemäß Artikel 79 Absatz 3 des EWG-Vertrages vom 25. März 1957 (BGBl. II 766) musste bis zum 1. Jan. 1960 eine Regelung zur Beseitigung der Diskriminierungen im Güterverkehr innerhalb der Gemeinschaft getroffen werden. Die Kommission der EWG hatte einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorgelegt, der in Artikel 13 eine Veröffentlichungspflicht für Preise und Beförderungsbedingungen ab dem 1. Jan. 1964 vorsah. Der BMV hatte dies in seinen Vorlagen insbesondere deswegen befürwortet, weil nur die Veröffentlichung eine einwandfreie Kalkulation der Verkehrsnutzer und die Feststellung noch bestehender Diskriminierungen ermögliche. Demgegenüber hatte der BMWi vor allem darauf verwiesen, dass die Vorschrift der laut EWG-Vertrag noch zu entwickelnden gemeinsamen Verkehrspolitik vorgreife und die übrigen Bestimmungen ausreichend seien, um den Zweck des Verordnungsentwurfs zu erreichen. Die Beratung im Kabinettsausschuss für Wirtschaft hatte in dieser Streitfrage zu keiner Einigung geführt.

35

Gemäß Artikel 2 des Zustimmungsgesetzes zum EWG-Vertrag vom 27. Juli 1957 (BGBl. II 753) wurden Bundestag und Bundesrat über den Verordnungsentwurf unterrichtet. - BR-Drs. 433/59, BT-Drs. 1497. - Verordnung Nr. 11 vom 27. Juni 1960 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 52 vom 16. Aug. 1960, S. 1121, Bekanntmachung in BGBl. II 2209).

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