2.48.14 (k1959k): 7. Vergleich mit dem Lande Niedersachsen über die Volkswagenwerk GmbH, BMBes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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7. Vergleich mit dem Lande Niedersachsen über die Volkswagenwerk GmbH, BMBes

Der Bundesminister der Finanzen begründet seine Bedenken gegen die Einbringung des Gegenwerts aus der beabsichtigten Privatisierung von 60% des Stammkapitals des Volkswagenwerks in das Eigentum der Stiftung 37. Er wende sich dagegen, daß der Bund durch Aufnahme eines Darlehens aus dem Veräußerungserlös seines eigenen Vermögens zusätzliche Schulden übernehmen soll. Bei der Zustimmung zu dem mit dem Lande Niedersachsen zu schließenden Vergleich habe er sich in einem Irrtum befunden. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes begründet seine Auffassung gemäß seiner Vorlage vom 24. November 1959 und weist darauf hin, daß die Eigentumsrechte des Bundes erst in Kraft träten, wenn der Vergleich mit dem Lande geschlossen sei. Er hält die Berücksichtigung der Auffassung des Bundesministers der Finanzen nach der Unterzeichnung des Vergleichs mit dem Lande Niedersachsen nicht mehr für möglich. Er werde sich aber darum bemühen, in der Satzung der Stiftung die Verlängerung des Darlehens an den Bund über die vorgesehene Frist von 20 Jahren hinaus zu verankern.

37

Siehe 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP C. - Schreiben des BMF vom 16. Nov. 1959 sowie Vorlagen des BMBes vom 24. und 26. Nov. 1959 in B 115/3391 und B 136/2343. - Der BMBes begründete in der Vorlage vom 24. Nov. 1959 die Ablehnung der Forderung des BMF nach einer Einbringung der Veräußerungserlöse durch die Privatisierung der Volkswagen GmbH in einen außerordentlichen Bundeshaushalt damit, dass nach Vertragsunterzeichnung die Ablehnung des Vergleichs mit Niedersachsen nur noch durch die gesetzgebenden Körperschaften erfolgen könnte. Das würde zu einer Verzögerung der Privatisierung über das Ende der Legislaturperiode hinaus führen.

Das Kabinett stimmt mit Mehrheit der Auffassung des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes zu. Es stellt die Erörterung der Frage der Verwendung des Darlehens durch den Bund für eine spätere Sitzung zurück 38.

38

Zur Privatisierung der Volkswagenwerk GmbH vgl. BR-Drs. 86/60, BT-Drs. 145. - Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk GmbH vom 9. Mai 1960 (BGBl. I 301). - Fortgang 89. Sitzung am 16. Dez. 1959 TOP G (Stiftung VW-Werk).

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