2.48.15 (k1959k): 8. Einstellung ehem. Berufssoldaten (Übergangsgehaltsempfänger) als Ergänzungsoffiziere oder -unteroffiziere in die Bundeswehr und in Organisationen des zivilen Bevölkerungsschutzes, BMVtg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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8. Einstellung ehem. Berufssoldaten (Übergangsgehaltsempfänger) als Ergänzungsoffiziere oder -unteroffiziere in die Bundeswehr und in Organisationen des zivilen Bevölkerungsschutzes, BMVtg

Das Kabinett stimmt dem Entwurf des Bundesministers für Verteidigung für den Bericht an den Bundestag zu 39 mit der Maßgabe, daß die vom Bundesminister des Innern mit Vorlage vom 7. Dezember 1959 gewünschten Änderungen berücksichtigt werden 40.

39

Vorlage des BMVtg vom 30. Nov. 1959 in BW 1/4925, weitere Unterlagen in BW 1/4926. - Der Deutsche Bundestag hatte am 12. Juni 1959 im Rahmen der Beschlussfassung über das Haushaltsgesetz 1959 aufgrund eines Entschließungsantrages der FDP-Fraktion die Bundesregierung ersucht zu überprüfen, inwieweit ehemalige Berufssoldaten, die Übergangsempfänger waren, als Ergänzungsoffiziere oder -unteroffiziere bei dem weiteren Aufbau der NATO-Kontingente der Bundeswehr, der Landesverteidigung und des zivilen Bevölkerungsschutzes Verwendung finden könnten. Über das Ergebnis sollte die Bundesregierung bis zum 30. Nov. 1959 berichten (Umdruck 279 zu BT-Drs. 1074, Stenographische Berichte Bd. 43, S. 4157 und 4163). In dem seiner Vorlage beigefügten Berichtsentwurf hatte der BMVtg betont, dass bereits alle verfügbaren geeigneten gedienten Offiziere, darunter auch die Übergangsgehaltsempfänger, eine Wiederverwendung in der Bundeswehr gefunden hätten und die Einstellung weiterer älterer Offiziere die Personallage nicht verbessern könne. Für den Bereich des zivilen Bevölkerungsschutzes hatte der BMVtg dagegen auch für die Zukunft deutlich bessere Verwendungsmöglichkeiten als in der Bundeswehr in Aussicht gestellt.

40

Vorlage des BMI vom 7. Dez. 1959 nicht ermittelt. - Nach den Änderungswünschen des BMI sollte hinsichtlich des zivilen Bevölkerungsschutzes erklärt werden, dass dort lediglich „die Möglichkeit" bestehe, „ehemalige Berufssoldaten auf bestimmten Stellen zu verwenden" und sich auch in Zukunft „vereinzelte Einstellungsmöglichkeiten ergeben" würden. Außerdem sollte auf den im Entwurf vorgesehenen ausdrücklichen Hinweis verzichtet werden, wonach im Falle der Wiederverwendung von Übergangsgehaltsempfängern die Ausbringung zusätzlicher höher dotierter Planstellen notwendig sei. Vgl. den Vermerk des BMVtg vom 8. Dez. 1959 in BW 1/4925. - BT-Drs. 1489.

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