2.48.16 (k1959k): H. Neuordnung des Rundfunkwesens

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[H.] Neuordnung des Rundfunkwesens

Der Bundespressechef berichtet dem Kabinett über die mit der „Freies Fernsehen GmbH" abzuschließenden Verträge 41. Der Bundeskanzler macht auf Bedenken aufmerksam, die von kirchlicher Seite gegen das beabsichtigte Fernsehprogramm geäußert worden sind 42. Der Bundespressechef sagt zu, daß die Mindestforderungen der Kirchen in bezug auf die Programmgestaltung in der Satzung der Gesellschaft berücksichtigt würden. Das Kabinett ermächtigt den Bundespressechef, den Auftrag an die Gesellschaft zur Erstellung eines zweiten Fernsehprogramms zu erteilen und sich zu verpflichten, die Aufwendungen der Gesellschaft bis zu einem Betrag von 20 Mio. DM zu erstatten, falls diese später keine Lizenz für den Sendebetrieb erhalten sollte. Die Bundesminister der Finanzen und der Justiz behalten sich jedoch vor, bis zur Unterzeichnung der Verträge etwaige Bedenken nachträglich geltend zu machen 43.

41

Siehe 86. Sitzung am 20. Nov. 1959 TOP E, vgl. auch TOP C dieser Sitzung. - Vorlage des BMI vom 3. Dez. 1959 in B 106/202302. - Auf Wunsch des Bundeskanzleramtes hatte das BMI eine Kabinettsvorlage für die Sitzung erstellt, um die Teilnehmer darüber zu informieren, dass die Angelegenheit außerhalb der Tagesordnung behandelt werden sollte. Der vom BPA ausgehandelte Vertragsentwurf war der Vorlage nicht beigefügt worden, um eine inhaltliche Diskussion zu vermeiden. Vgl. den Vermerk des BMI vom 3. Dez. 1959 sowie den undatierten Entwurf des Vertrages in B 136/202302.

42

Die in der Fuldaer Bischofskonferenz zusammengeschlossenen katholischen deutschen Bischöfe hatten sich am 9. Dez. 1959 in einer Verlautbarung zum Entwurf des Bundesrundfunkgesetzes gegen die Einführung eines rein werbefinanzierten Programms ausgesprochen, da dies „die Gefahr einer sozial und kulturell nicht zu rechtfertigenden Bevorzugung bestimmter finanzstarker Gruppen" mit sich brächte. Zudem befürchteten sie einen inhaltlichen Qualitätsverlust (Abschrift der Verlautbarung in B 136/2013).

43

Vgl. den Sprechzettel des BMF vom 8. Dez. 1959 in B 126 VS/181. - Die Erteilung des Auftrags erfolgte am 30. Dez. 1959. Vgl. das Schreiben von Eckardts an die Freies Fernsehen GmbH vom 30. Dez. 1959 in B 145/2906, weitere Unterlagen im Bestand B 263. - Fortgang 89. Sitzung am 16. Dez. 1959 TOP B.

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