2.48.17 (k1959k): I. Zahlung von Abgeltungsbeträgen an Angehörige des öffentlichen Dienstes im Saarland für das weggefallene Frauen- und Unterhaltsgeld

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[I.] Zahlung von Abgeltungsbeträgen an Angehörige des öffentlichen Dienstes im Saarland für das weggefallene Frauen- und Unterhaltsgeld

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen berichtet, daß der saarländische Landtag am 1. Dezember 1959 ein Gesetz beschlossen habe, wonach ein Betrag von je 133 DM an alle Beamten, Angestellten, Arbeiter und Versorgungsem-pfänger des Landes als Abgeltung für das weggefallene Frauen- und Unterhaltsgeld zu zahlen ist 44. Die Abgeltungsbeträge seien noch vor Weihnachten auszuzahlen. Die Bundesregierung sei von der Regierung des Saarlandes in dieser Angelegenheit nicht beteiligt worden. Sie werde sich kaum der Notwendigkeit verschließen können, für Bundespost, Bundesbahn und Zollverwaltung eine gleiche Regelung zu treffen, zumal die Verkehrsverwaltungen im bevorstehenden Weihnachtsverkehr auf den guten Willen ihrer Bediensteten angewiesen seien. Für die Bundespost bedeute dies eine Mehrausgabe von 500 000 DM, für die Bundesbahn eine solche von 2 Mio. DM. Der Bundesminister des Innern hält das Vorgehen des Saarlandes in dieser Angelegenheit für sachlich unbegründet, befürchtet aber, daß die an sich gerechtfertigte Ablehnung der Zahlung für die Bundesbediensteten zu einer Störung des Arbeitsfriedens in den Bundesverwaltungen führen könne. Das Kabinett beschließt mit Mehrheit, daß für die in Betracht kommenden Bundesverwaltungen eine dem saarländischen Gesetz entsprechende Regelung getroffen und der Regierung des Saarlandes das Befremden der Bundesregierung über ihr Verfahren in dieser Angelegenheit ausgesprochen werden soll 45.

44

Vgl. 87. Sitzung am 26. Nov. 1959 TOP 2 (Widerrufliche Zulagen nach § 12 des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland vom 30. 6. 59). - Sprechzettel für den BMI vom 8. Dez. 1959 in B 136/945. - Angesprochen ist das Gesetz Nr. 699 über die Zahlung von Abgeltungsbeträgen für das seit dem 6. Juli 1959 entfallene Frauen- und Unterhaltsgeld an Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 1. Dez. 1959 (Amtsblatt des Saarlandes, S. 1449).

45

Mit Schreiben vom 21. Dez. 1959 unterrichtete der saarländische Minister für Finanzen und Forsten den BMF über die Verabschiedung des Gesetzes, dessen finanzielle Auswirkungen er auf 2 Millionen DM bezifferte (Schreiben in B 126/18194). Weiterer Schriftwechsel hierzu mit der saarländischen Landesregierung sowie Unterlagen zu einer Übertragung dieser Regelung auf andere Bundesverwaltungen wurden nicht ermittelt.

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