2.48.4 (k1959k): D. Resolution des Zentralbankrats über Währungspolitik und öffentlichen Kreditbedarf vom 20.11.1959

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[D.] Resolution des Zentralbankrats über Währungspolitik und öffentlichen Kreditbedarf vom 20.11.1959

Der Präsident der Deutschen Bundesbank begründet auf die Bitte des Bundeskanzlers die Resolution des Zentralbankrats 8. Er weist dabei insbesondere auf den Nachfrageüberhang hin, der die augenblickliche Konjunkturlage kennzeichne. Die Folgen der gegenwärtigen Lage auf dem Arbeitsmarkt seien in mancher Beziehung Besorgnis erregend. Nach der Kündigung der Tarifverträge durch die ÖTV sei mit einem weiteren Druck der Gewerkschaften auf das Lohngefüge zu rechnen 9. Da der Zentralbankrat in diesen Erscheinungen eine Gefahr für die Währung sehe, habe er die für die öffentliche Finanzpolitik verantwortlichen Stellen mit seiner Resolution mahnen wollen, mit weiteren Ausgabesteigerungen zurückzuhalten.

8

Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hatte am 20. Nov. 1959 eine Resolution verabschiedet, in der auf die übermäßigen Ausgabesteigerungen der öffentlichen Hand und den zunehmenden Kreditbedarf der öffentlichen Haushalte hingewiesen sowie zu antizyklischen Konjunkturmaßnahmen aufgerufen wurde. Vgl. den Text der Resolution in Monatsberichte der Deutschen Bundesbank vom 28. Nov. 1959, S. 3 sowie das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrates und weitere Unterlagen in HA BBk B 330/159/2.

9

Die Große Tarifkommission der ÖTV hatte am 24. Nov. 1959 beschlossen, alle Gehalts- und Lohntarife mit dem Bund, der TdL, der VKA sowie den Körperschaften des öffentlichen Rechts zum 31. Dez. 1959 zu kündigen. Gefordert wurde die Erhöhung der Vergütungen für Angestellte und Lohnempfänger um 15% (vgl. das Schreiben des Hauptvorstandes der ÖTV an den BMI vom 25. Nov. 1959 und weitere Unterlagen in B 106/7403). - Fortgang zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 94. Sitzung am 3. Febr. 1960 TOP 2 (B 136/36121).

Der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß eine Mahnung an diese Stellen allein keinen Erfolg haben werde; er halte die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Gefahr einer inflationistischen Entwicklung für weitaus wirksamer. Er weist in diesem Zusammenhang auf die Preisentwicklungen der letzten Zeit hin, die ihm vor allem hinsichtlich der Lebensmittel große Sorgen bereiten 10. Nach einer Aus-sprache über die gegenwärtige Wirtschaftslage, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister für Wirtschaft, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft und für Wohnungsbau sowie der Präsident der Deutschen Bundesbank beteiligen, schlägt der Bundeskanzler, der das Ergebnis der Aussprache zusammenfaßt, vor,

10

Zu den Agrarpreisen vgl. 87. Sitzung am 26. Nov. 1959 TOP C und TOP 6 dieser Sitzung.

a)

die Länder und Gemeinden mit Nachdruck auf die Resolution des Zentralbankrats hinzuweisen,

b)

in der Förderung des Wohnungsbaus vorsichtiger zu sein,

c)

zusätzliche Ausgaben des Bundes, soweit irgend vertretbar, zu vermeiden,

d)

im Januar 1960 ein Gremium von bis zu 20 Personen aus Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber einzuladen, mit dem er die Preis- und Lohnentwicklung unter dem Gesichtspunkt der Währungspolitik erörtern könne; zu den Besprechungen mit diesem Gremium solle auch der Präsident der Deutschen Bundesbank zugezogen werden 11.

11

Das Gespräch Adenauers mit Vertretern der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des DGB fand am 26. Jan. 1960 statt. Vgl. Bulletin Nr. 18 vom 28. Jan. 1960, S. 161 und Nachrichtendienste des DGB Nr. 35/1960 vom 28. Jan. 1960, S. 33, weitere Unterlagen zu den Tarifverhandlungen 1960 in B 106/7405 bis 7408 und B 136/2357.

Das Kabinett stimmt diesen Vorschlägen zu.

Die Anregung des Bundesministers für Wirtschaft, ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium für sozialpolitische Fragen zu bilden, soll geprüft und zu einem späteren Zeitpunkt im Kabinett erörtert werden 12.

12

Unterlagen hierzu nicht ermittelt. - Fortgang zur konjunkturellen Lage 93. Sitzung am 27. Jan. 1960 TOP D (B 136/36121).

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