2.48.5 (k1959k): E. Besuch des amerikanischen stellvertretenden Außenministers Dillon in Bonn am 11.12.1959

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[E.] Besuch des amerikanischen stellvertretenden Außenministers Dillon in Bonn am 11.12.1959

Das Kabinett erörtert auf Grund einer Vorbesprechung der beteiligten Bundesminister die Fragen, die mit Mr. Dillon 13 besprochen werden sollen. Grundsätzlich ist das Kabinett der Auffassung, es sei abzuwarten, welche Themen Mr. Dillon zur Sprache bringe 14. Der Bundeskanzler bittet, in den Gesprächen mit Mr. Dillon festzustellen, ob die Vereinigten Staaten oder Kanada zur EFTA Verbindung suchen. Um dem Wunsch der USA nach weiteren Liberalisierungsmaßnahmen und nach Erleichterungen der amerikanischen Zahlungsbilanz-Situation entgegenzukommen, beschließt das Kabinett, das auch die Frage der Schaffung eines Fonds für Entwicklungsländer 15 behandelt, daß in den Gesprächen mit Mr. Dillon die Bereitschaft erklärt werden solle,

13

Douglas C. Dillon (geb. 1909). 1931-1953 leitende Tätigkeit bei amerikanischen und internationalen Kreditinstituten, 1953-1957 US-Botschafter in Paris, 1957-1959 Unterstaatssekretär für Wirtschaftsfragen im Außenministerium, 1959-1960 stellvertretender Außenminister, 1961-1965 Finanzminister, zugleich Gouverneur des IWF und der Weltbank, ab 1966 Direktor der Chase Manhattan Bank.

14

Unterlagen zum Programm des Besuchs in B 136/2071 und AA B 32, Bd. 107. - An dem Gespräch am 11. Dez. 1959 nahmen Adenauer, von Brentano, Etzel, Erhard und Strauß teil. Erörtert wurden auf Wunsch Dillons die Einstellung der USA zur EWG und zur EFTA, die amerikanischen Forderungen nach einer weiteren Liberalisierung des Handels, die Hilfe für Entwicklungsländer, Maßnahmen zur Beseitigung des Defizits in der amerikanischen Zahlungsbilanz, eine Umverteilung der Verteidigungslasten und in diesem Rahmen die Vergabe von Rüstungsaufträgen durch die Bundesregierung. Vgl. das Protokoll des AA vom 12. Dez. 1959 über die Besprechung am 11. Dez. 1959 in AA B 130, Bd. 4784 und in B 102/441878.

15

Vgl. dazu 85. Sitzung am 11. Nov. 1959 TOP 3 und 4.

a)

ab 1. Januar 1960 weitere Waren im Handelsverkehr mit den USA zu liberalisieren,

b)

nach der vorzeitigen Rückzahlung von 150 Mio. Dollar Schulden der Bundesrepublik gegenüber den USA 16 im März d.J. alsbald weitere 200 Mio. Dollar vorzeitig zurückzuzahlen,

c)

Waffenkäufe der Bundesrepublik in den USA in Höhe von rund 200 Mio. Dollar bei sofortiger Anzahlung des Kaufpreises in vollem Umfang in Aussicht zu stellen.

16

Vgl. dazu 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP J.

Die Frage der Entschädigungsleistungen an die deutschen Eigentümer der in den USA beschlagnahmten Vermögen, die nach der Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen zur Verrechnung gegen die Ansprüche der USA geeignet seien, soll auf Wunsch des Kabinetts bei dem Besuch von Mr. Dillon nicht zur Sprache gebracht werden 17. Der Bundeskanzler wird diese Frage bei der Besprechung mit den Regierungschefs der drei westlichen Alliierten im Anschluß an die NATO-Ministerratstagung in Paris mit Präsident Eisenhower erörtern 18.

17

Vgl. dazu die Vorlage des AA vom 7. Dez.1959 in AA B 130, Bd. 4784. - Die Vorlage enthielt eine Übersicht über die von Dillon gewünschten Gesprächsthemen und sollte dazu dienen, die Auffassungen der an den Erörterungen mit Dillon beteiligten Ressortschefs in Überein-stimmung zu bringen.

18

Zu dem Gespräch, das Adenauer mit Eisenhower anlässlich der westlichen Gipfelkonferenz in Paris am 20. Dez. 1959 führte, Fortgang 90. Sitzung am 22. Dez. 1959 TOP 1.

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