2.48.6 (k1959k): F. Durchführung des Artikels 120 GG; hier: Tilgung der Ausgleichsforderungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[F.] Durchführung des Artikels 120 GG; hier: Tilgung der Ausgleichsforderungen

Der Bundesminister der Finanzen unterrichtet das Kabinett über seine Verhandlungen mit einer Kommission der Landesfinanzminister 19. Das Bundesverfassungsgericht habe auf Grund einer Normenkontroll-Klage der Bayerischen Landesregierung mit Entscheidung vom 16. Juni 1959 das Gesetz über die Tilgung der Ausgleichsforderungen vom 14. Juni 1956 für unvereinbar mit Artikel 120 GG und daher für nichtig erklärt. Es sei mindestens eine neue gesetzliche Regelung für die Tilgung der Ausgleichsforderungen notwendig. Da nach der Begründung der Entscheidung des BVG der gesamte Schuldendienst für die Ausgleichsforderungen als Kriegsfolgelast anzusehen und nach Artikel 120 GG vom Bund zu tragen sei, werde zweckmäßig die Übernahme des gesamten Schuldendienstes auf den Bund ins Auge gefaßt. Hierbei handele es sich um einen Betrag von jährlich etwa 440 Mio. DM. Der Bundesminister der Finanzen habe bisher den Standpunkt vertreten, der Bund wolle sich verfassungstreu verhalten und auch die übrigen Kriegsfolgelasten der Länder übernehmen; dies sei aber nur möglich bei einer entsprechenden Änderung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftssteuer (Artikel 106 Abs. 4 GG). Unter Berücksichtigung der bisherigen Verhandlungen beabsichtige er (der Bundesminister der Finanzen) mit der Kommission der Landesfinanzminister zunächst am 18. dieses Monats mit dem Ziel auf Abschluß eines Vergleichs weiterzuverhandeln. Die Finanzminister hätten bei der letzten Sitzung den Vorschlag gemacht, die Zahlungen an den Lastenausgleich und alle übrigen Kriegsfolgelasten in der Weise weiter durch die Länder zu tragen, daß diese Regelung durch verfassungsänderndes Gesetz sichergestellt werde. Der Bund solle dafür einmal die Ausgleichsforderungen in einer noch näher zu vereinbarenden Höhe hinsichtlich der Tilgung und der Verzinsung übernehmen und auf seine etwaigen Ansprüche aus Artikel 106 GG verzichten. Es komme praktisch also darauf an, sich über die Ausgleichsforderungen zu verständigen, deren Tilgungssumme 110 Mio. und deren Verzinsung 330 Mio. jährlich ausmache. Der Bundesminister der Finanzen erbittet Vollmacht, wegen dieses Betrages mit den Ländern zu verhandeln. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 20.

19

Siehe 75. Sitzung am 19. Aug. 1959 TOP 6. - Vgl. das Protokoll vom 3. Dez. 1959 der Besprechung mit den Vertretern der Konferenz der Finanzminister und -senatoren der Länder am 26. Nov. 1959 in Nachlass Etzel N 1254/340.

20

Unterlagen zum Gespräch des BMF mit den Länderfinanzministern am 18. Dez. 1959 nicht ermittelt. - BR-Drs. 64/61 b, BT-Drs. 2590. - Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen vom 30. Juli 1965 (BGBl. I 650). - BR-Drs. 64/61 a, BT-Drs. 2590. - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 30. Juli 1965 (BGBl. I 649). - Fortgang 101. Sitzung am 23. März 1960 TOP 2 (B 136/36122).

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