2.49.1 (k1959k): A. Kindergeldreform

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[A.] Kindergeldreform

Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Familien- und Jugendfragen unter Bezug auf die gestrige Besprechung, die Probleme mit den Bundesministern für Wirtschaft, der Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Ruhe noch einmal durchzugehen 1. Auf die Anregung des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen, in diesem Gremium auch die Frage der Veröffentlichung der Denkschrift zu erörtern, erwidert der Bundeskanzler, daß es sich bei der Denkschrift um eine interne Studie handele, über die man keine Auskunft verlangen könne.

1

Siehe 56. Sitzung am 25. Febr. 1959 TOP F. - Undatierter Entwurf einer Denkschrift des BMFa zur wirtschaftlichen Situation der Familien in der Bundesrepublik in B 136/6135, Vermerk des BMF vom 15. Dez. 1959 über die Besprechung in B 126/13830 und 51577. Zu dem Gespräch am 15. Dez. 1959, an dem am Schluss auch Wuermeling teilgenommen hatte, vgl. auch TOP C dieser Sitzung. - Wuermeling hatte seinen im Juni 1959 vorgelegten Entwurf aufgrund der Kritik des BMF und weiterer Ressorts zurückgezogen, jedoch die Absicht erkennen lassen, die Denkschrift in überarbeiteter Form zu veröffentlichen. Insbesondere waren die vom BMFa aufgestellten Berechnungen angezweifelt worden, nach denen ein Viertel der Familien mit zwei Kindern, ein Drittel der Familien mit drei Kindern und zwei Drittel der Familien mit vier Kindern lediglich über ein Einkommen auf Fürsorgeniveau verfügten. In der Besprechung hatten der Bundeskanzler und die übrigen Minister die Denkschrift scharf kritisiert und eine Veröffentlichung abgelehnt. Vgl. hierzu auch den „Spiegel" Nr. 47 vom 18. Nov. 1959, S. 30 f.

Im übrigen liege die Kindergeldregelung in der Gesamtverantwortung des Kabinetts und nicht in der eines einzelnen Bundesministers 2.

2

Fortgang 92. Sitzung am 20. Jan. 1960 TOP G (B 136/36121).

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