2.49.10 (k1959k): 3. Entwurf einer Zehnten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Verordnung zu § 1 AVAVG); hier: Übertragung weiterer Aufgaben an die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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3. Entwurf einer Zehnten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Verordnung zu § 1 AVAVG); hier: Übertragung weiterer Aufgaben an die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung unterrichtet das Kabinett unter Bezugnahme auf seine Kabinettvorlage vom 10. Dezember 1959 über die Gründe, die für eine Zurückziehung der Verordnung sprechen 18.

18

Zum Entwurf eines Zweiten Änderungsgesetzes zum AVAVG vgl. 68. Sitzung am 5. Juni 1959 TOP B. - Vorlage des BMA vom 10. Dez. 1959 in B 136/1342. - Mit der Verordnung, die das Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen hatte, sollten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung verschiedene sozialpolitische Aufgaben im Zusammenhang mit der Strukturbereinigung im Bergbau übertragen werden (Vorlage des BMA vom 30. Nov. 1959 in B 136/1342, BR-Drs. 418/59). In seiner Vorlage vom 10. Dez. 1959 hatte der BMA beantragt, den Verordnungsentwurf zurückzuziehen, da der Bundesrat einen Teil der Aufgabenübertragungen und die Weisungsbefugnis des BMA gegenüber der Bundesanstalt bei der Durchführung dieser Aufgaben abgelehnt hatte.

Der Bundesminister der Justiz schlägt vor, die in der Vorlage des BMA aufgeführte Begründung für die Zurückziehung (zweiter Halbsatz) zu streichen. Mit dieser Maßgabe stimmt das Kabinett der Zurückziehung der Verordnung zu 19.

19

Laut Beschlussentwurf sollte die Bundesregierung ihren Entwurf zurückziehen, „weil sie eine weitere Prüfung der Rechtslage für erforderlich hält". - Der Kabinettsbeschluss wurde mit Schreiben vom 16. Dez. 1959 dem Bundesrat mitgeteilt (Schreiben in B 136/1342).

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