2.49.11 (k1959k): H. Antrag der Fa. Friedr. Krupp in Essen auf Anwendung der Bestimmungen des Umwandlungssteuergesetzes vom 11.10.1957 aus Billigkeitsgründen auf nach dem 31.12.1959 zu beschließende Umwandlungen im Bereich des Krupp-Konzerns

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[H.] Antrag der Fa. Friedr. Krupp in Essen auf Anwendung der Bestimmungen des Umwandlungssteuergesetzes vom 11.10.1957 aus Billigkeitsgründen auf nach dem 31.12.1959 zu beschließende Umwandlungen im Bereich des Krupp-Konzerns

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt bekannt, daß die Firma Krupp die Absicht habe, die beiden hundertprozentigen Tochtergesellschaften Hüttenwerk Rheinhausen-AG und Bergwerke Essen-Rossenray-AG in Betriebsabteilungen der Hütten- und Bergwerke Rheinhausen-AG bis zum 31. Dezember 1959 umzuwandeln, um noch in den Genuß der Steuervergünstigung des am 31. Dezember 1959 auslaufenden Umwandlungs-Steuergesetzes 20 zu kommen. Das Bundesministerium für Wirtschaft habe der Firma Krupp die Verschiebung der Umwandlung nahe gelegt, da mit einer Kritik der Umwandlung in Großbritannien und Frankreich sowie einer Beeinträchtigung des Verhandlungsklimas im sog. Gemischten Ausschuß, der im Januar 1960 über eine Verlängerung der Veräußerungsfristen durch die Firma Krupp zu entscheiden habe, zu rechnen sei 21.

20

Umwandlungs-Steuergesetz vom 11. Okt. 1957 (BGBl. I 1713). - Vgl. dazu 176. Sitzung am 20. März 1957 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 195). - Fortgang 111. Sitzung am 22. Juni 1960 TOP E (B 136/36122).

21

Siehe 52. Sitzung am 28. Jan. 1959 TOP 5. - Vorlage des BMF vom 15. Dez. 1959 in B 126/51613, weitere Unterlagen in B 136/7255. - Das BMF hatte in seiner Vorlage vom 15. Dez. 1959 empfohlen, dem Antrag der Firma Krupp stattzugeben, etwaige Steuererleichterungen aber auf das Jahr 1960 zu beschränken. Vgl. auch das Schreiben Erhards an Etzel vom 14. Dez. 1959, das Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt vom 15. Dez. 1959 in B 136/7255. BMWi und AA hatten interveniert, da sie befürchteten, weitere Firmenkonzentrationen könnten die Verhandlungen des Gemischten Ausschusses der Alliierten und der Bundesrepublik über Entflechtungsmaßnahmen belasten. - Zum Gemischten Ausschuss und den Entflechtungsmaßnahmen bei Krupp vgl. 68. Sitzung am 5. Juni 1959 TOP 8 und 52. Sitzung am 28. Jan. 1959 TOP 5.

Daraufhin habe die Firma Krupp den Antrag gestellt, die beabsichtigte Umwandlung auch noch nach dem 31. Dezember 1959 aus Billigkeitsgründen steuerlich zu berücksichtigen.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage bestätigt, daß der Bundesminister der Finanzen in der politischen Beurteilung der Angelegenheit mit dem Bundeswirtschaftsminister einig gehe. In rechtlicher Hinsicht erscheine eine Billigkeitsregelung aber nicht unbedenklich, zumal das Umwandlungs-Steuergesetz in der Vergangenheit mißbraucht worden sei. Die Anwendung des § 131 AO 22, der auf das Vorliegen persönlicher Umstände abstelle, werde mit Sicherheit eine Kritik in der Öffentlichkeit auslösen. Wenn Krupp einen bedingten Umwandlungsbeschluß fasse und diesen bei dem zuständigen Registergericht noch vor dem 31. Dezember 1959 anmelde, so sei seines Erachtens die Anwendung des Umwandlungs-Steuergesetzes auch nach dem 31. Dezember 1959 noch möglich.

22

Vgl. zur Billigkeitsregelung § 131 Absatz 1 der Reichsabgabeordnung (AO) vom 22. Mai 1931 (RGBl. I 46).

Das Kabinett erhebt keine Einwände.

Der Bundesminister für Wirtschaft macht darauf aufmerksam, daß der Beschluß natürlich nicht in der Öffentlichkeit bekannt werden dürfe. Auf Wunsch des Bundeskanzlers übernimmt es der Bundesminister für Wirtschaft, die Firma Krupp entsprechend zu unterrichten 23.

23

Schreiben nicht ermittelt. - Am 18. Dez. 1959 teilte die Firma Krupp dem Bundeskanzleramt mit, dass ein bedingter Umwandlungsbeschluss nicht antragsfähig sei (vgl. die Notiz vom 18. Dez. 1959 in B 136/7255).

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