2.49.2 (k1959k): B. Rundfunkfragen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[B.] Rundfunkfragen

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett darüber, daß er heute nachmittag ein Gespräch mit den der CDU/CSU angehörenden Ministerpräsidenten der Länder führen werde 3. Er bittet die Bundesminister des Innern und für das Post- und Fernmeldewesen, sich nach der Kabinettssitzung für ein Vorgespräch zur Verfügung zu halten 4.

3

Siehe 88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP H. - An diesem Gespräch nahmen Adenauer, Schröder und Stücklen sowie die Ministerpräsidenten Altmeier, von Hassel, Kiesinger und Röder und die Abgeordneten Krone und Höcherl teil. Es wurde eine Kompromisslösung erörtert, die darauf abzielte, ein zweites Fernsehprogramm durch ein Bundesgesetz und ein drittes Fernsehprogramm durch einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zu schaffen. Vgl. die Aufzeichnungen für den Bundeskanzler zur Besprechung mit den CDU/CSU-Ministerpräsidenten vom 15. Dez. 1959 und das Protokoll der Besprechung vom 16. Dez. 1959 in B 257/2967, weitere Unterlagen in B 136/2006.

4

Fortgang Sondersitzung am 28. Juni 1960 TOP 2 (B 136/36122).

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