2.49.5 (k1959k): E. Zonenflagge

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[E.] Zonenflagge

Aus Anlaß einer bevorstehenden internationalen Sportveranstaltung in Garmisch erörtert das Kabinett in einer eingehenden Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern, für Verkehr, für Wohnungsbau, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie Staatssekretär Thedieck beteiligen, die Möglichkeiten einer sicheren Abwehr des Hissens der Zonenflagge 8.

8

Siehe 88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP G. - In Oberstdorf und Garmisch-Partenkirchen sollten am 30. Dez. 1959 und am 1. Jan. 1960, jeweils mit Beteiligung von Sportlern aus der DDR, die beiden ersten Etappen der Internationalen deutsch-österreichischen Vierschanzen-Tournee stattfinden, außerdem waren in Garmisch für den 4. bis 7. Febr. 1960 die Europameisterschaften im Eiskunstlauf geplant.

Das Kabinett beschließt, die mit den Ländern vereinbarten Richtlinien der Öffentlichkeit bekanntzugeben 9.

9

Vgl. Bulletin Nr. 234 vom 17. Dez. 1959, S. 1, zur Umsetzung des Verbots beim Bundesgrenzschutz und in den Ländern Unterlagen in B 106/37032. - Unter Bezugnahme auf das Verbot, die Fahne der DDR in der Bundesrepublik zu zeigen, sagte der Deutsche Skiläufer-Verband der DDR am 27. Dez. 1959 seine Teilnahme an den beiden Skisprungveranstaltungen ab (vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 28. Dez. 1959, S. 8) und boykottierte zusammen mit den Mannschaften der Sowjetunion, Polens und der Tschechoslowakei auch die abschließenden Springen in Innsbruck am 3. Jan. und in Bischofshofen am 6. Jan. 1960, nachdem sich die österreichischen Veranstalter am 3. Jan. 1960 ebenfalls weigerten, die Staatsfahne der DDR zu hissen. Unterlagen zum Flaggenproblem bei den folgenden sportlichen Veranstaltungen in B 106/1962, AA B 12 Bd. 83 und AA B 82 Bd. 876.

Der Bundeskanzler beauftragt den Bundesminister des Innern, dem Kabinett bis Mitte Januar 1960 einen Gesetzentwurf vorzulegen 10.

10

In einer Ressortbesprechung am 13. Jan. 1960 im BMI sprachen sich die Vertreter von BMI, BMJ und BMG weiterhin gegen eine gesetzliche Regelung aus. Auf Anregung vor allem der Vertreter des AA und des Bundeskanzleramtes sagte das BMI eine Prüfung der Frage zu, ob das erstrebte Ziel nach dem Vorbild des dänischen Flaggengesetzes durch ein Gesetz zum Schutz der Bundesflagge erreicht werden könnte, in dem die in der Bundesrepublik zugelassenen Nationalflaggen ausdrücklich aufgezählt werden würden (vgl. die Niederschrift des BMI vom 6. Febr. 1960 und weitere Unterlagen in B 106/43553 und B 136/3008). - Das Gesetz kam nicht zustande.

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