2.49.7 (k1959k): G. Stiftung VW-Werk

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[G.] Stiftung VW-Werk

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes erläutert die bisher bestehenden Vorstellungen bezüglich einer Verteilung der Überschüsse durch die Stiftung 13. Nach eingehender Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister des Innern, für wirtschaftlichen Besitz des Bundes und für Verkehr beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers, daß die Verteilung der Mittel durch das Kuratorium der Stiftung vorgenommen werden soll. Den Ländern (Kultusministern) soll kein Vorschlagsrecht zustehen 14.

13

Zur Privatisierung siehe 88. Sitzung am 9. Dez. 1959 TOP 7. - Vgl. den Vermerk des BMBes vom 15. Dez. 1959 in B 136/2343. Der BMBes hatte vorgeschlagen, eine Stiftung Volkswagenwerk als Stiftung bürgerlichen Rechts zu errichten, die im Bereich von Wissenschaft und Technik besonders förderungswürdige und gemeinnützige Zwecke verfolge. Die Stiftungsmittel in Höhe von etwa 60 Millionen DM pro Jahr sollten nach einem bestimmten Schlüssel auf die Länder aufgeteilt werden, die wiederum dem Kuratorium Vorschläge zur Auswahl der zu fördernden Projekte unterbreiten sollten. Das Kuratorium sollte sich nach Vorstellungen des BMBes und des BMI aus drei Vertretern des Wissenschaftsrates, dem Präsidenten des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft, dem Generaldirektor des Volkswagenwerkes und je einem Vertreter des Bundes und des Landes Niedersachsen zusammensetzen.

14

Fortgang 91. Sitzung am 13. Jan. 1960 TOP B (B 136/36121). - BR-Drs. 87/60, BT-Drs. 102. - Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk GmbH in private Hand vom 21. Juli 1960 (BGBl. I 585).

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