2.5.4 (k1959k): 4. Handwerkerversorgung, BMA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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4. Handwerkerversorgung, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist darauf hin, daß der Bundesminister der Finanzen inzwischen (am 2. Februar 1959) eine Gegenvorlage eingebracht habe 12. Er habe Herrn Minister Etzel ein persönliches Gespräch zugesagt und bitte daher, heute noch keine Entscheidungen in der Frage der Handwerkerversorgung zu treffen. Andererseits möchte er doch bereits heute einen Überblick über die Problematik der Handwerkerversorgung geben. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gibt nunmehr eine ausführliche Darstellung der Vorgeschichte des Initiativgesetzentwurfes der FDP, schildert den steigenden Widerstand der Angestellten gegen den 1938 durchgeführten Einbau der Handwerkerversorgung in die Angestelltenversicherung und berichtet über die seit 1956 eingeführte getrennte Rechnungsführung für Handwerker und Angestellte seitens der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Ferner berichtet er über die Bemühungen des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, die Handwerkerversorgung nunmehr in die Rentenversicherung der Arbeiter einzubauen und die besondere Rechnungsführung für das Handwerk zu beseitigen. Dieser Einbau werde damit begründet, daß die künftigen Handwerker als Lehrlinge und Gesellen ohne Rücksicht auf ihre spätere Selbständigkeit ihre Beiträge an die Arbeiterrentenversicherung bezahlen. Der Zentralverband wünsche jedoch keine langdauernde Versicherungspflicht, sondern eine Begrenzung auf 15 oder 18 Jahre mit der Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung, die aber nach Ablauf der Versicherungspflicht jederzeit eingestellt werden könne. Mit diesem Vorschlag möchten die Handwerker sich die Vorteile der Pflichtversicherung neben den Vorteilen der freiwilligen Versicherung sichern. Eine solche Lösung müsse jedoch abgelehnt werden, weil sie zwangsläufig zu Berufungen aller freiberuflich Tätigen führen müsse. Dieser Plan stehe auch im Widerspruch zu einem früheren Kabinettsbeschluß, der die freien Berufe auf einen Zusammenschluß in eigenständigen Versicherungen verwies 13. Eine Sonderregelung für die Handwerker zu Lasten der Arbeiterrentenversicherung ohne Beibehaltung der getrennten Rechnungsführung mache es der Bundesregierung unmöglich, gleichartige Wünsche aller freiberuflich Tätigen abzuwehren. Da im übrigen eine Pflichtversicherung von 15 Jahren nur Bagatellrentenansprüche begründe, entstünde die Gefahr, daß künftighin Grundrenten gefordert und zugebilligt würden. Er bitte daher das Kabinett, ihn zu ermächtigen, die Gespräche mit den Beteiligten weiterzuführen mit dem Ziel, den bisherigen Zustand beizubehalten, oder aber das Gesetz von 1938 ersatzlos aufzuheben. Im übrigen werde er nach seinem Gespräch mit Minister Etzel dem Kabinett eine neue Vorlage vorlegen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ergänzt die Ausführungen des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung durch eine Schilderung der Wahlmöglichkeiten des Gesetzes von 1938 und die unterschiedliche Aufwertung je nach der gewählten Versicherungsart 14. Man müsse endlich den Mut haben, die wenig glückliche gegenwärtige Regelung aufzuheben. Er schlage daher vor, das Sondergesetz von 1938 ersatzlos aufzuheben und die Handwerker genauso zu stellen wie alle anderen übrigen freiwillig Versicherten. Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung stimmen diesem Vorschlag zu.

12

Siehe 9. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 7. Juli 1958 TOP 5 (B 136/36222). - Vorlage des BMA vom 22. Jan. 1959 in B 149/13503 und B 136/2667, Vorlage des BMF vom 2. Febr. 1959 in B 126/51574 und B 136/2667 (Abdrucke), weitere Unterlagen in B 136/2668 sowie B 149/464 und 465. - Die selbstständigen Handwerker hatten durch das Gesetz über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk (HVG) vom 21. Dez. 1938 (RGBl. I 1900) die Möglichkeit erhalten, zwischen der gesetzlichen Angestelltenversicherung und einer privaten Lebensversicherung zu wählen oder jeweils halbe Beiträge in beide Versicherungen einzuzahlen. Durch ein Änderungsgesetz zum HVG vom 27. Aug. 1956 (BGBl. I 755) und das Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz vom 23. Febr. 1957 (BGBl. I 88) war innerhalb der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) eine getrennte Rechnungsführung für Angestellte und Handwerker eingeführt und ein Sondervermögen für die Handwerkerversorgung gebildet worden. Ein Initiativgesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion vom 7. Nov. 1958 (BT-Drs. 634) sah vor, die Handwerkerversorgung in die Rentenversicherung der Arbeiter einzugliedern, das Sondervermögen aufzulösen und eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach 15 Beitragsjahren zu ermöglichen. Dies entsprach den Forderungen des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (vgl. das Schreiben des Präsidenten des Zentralverbandes Joseph Wild vom 6. Dez. 1958 in B 136/2667). Demgegenüber hatte Blank in seiner Vorlage eine langdauernde Versicherungspflicht der Handwerker und die Beibehaltung der getrennten Rechnungsführung befürwortet. Ein Aufgehen der Handwerkerversorgung in der größten der vorhandenen Rentenversicherungseinrichtungen begünstigte seiner Auffassung nach die Entwicklung zu einer Einheitsversicherung. Der BMF hatte in seiner Gegenvorlage die Auffassungen des Zentralverbandes unterstützt. - Zu den Auseinandersetzungen über die Handwerkerversorgung vgl. Scheybani, Handwerk, S. 467-485.

13

Vgl. 7. Ausschusssitzung am 18. Jan. 1956 TOP 1 b (Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960, S. 144-150).

14

Bei der Währungsreform 1948 waren die Sozialversicherungsrenten im Verhältnis 1:1, die Lebensversicherungen der Handwerker dagegen im Verhältnis 1:10 umgestellt worden. Aufgrund des Gesetzes zur Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen vom 24. Dez. 1956 (BGBl. I 1074) war eine Aufwertung der Ansprüche um 45% des Unterschiedsbetrages zwischen der Versicherungssumme in Reichsmark und der Versicherungssumme in D-Mark erfolgt.

Der Bundeskanzler übernimmt den Vorsitz.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung unterrichtet den Bundeskanzler über die bisherige Erörterung der Handwerkerversorgung. Er bemerkt, daß der Vorschlag des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen nicht neu sei, daß er aber auf den Widerstand des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks stoßen werde. Im übrigen halte er es für unumgänglich, daß die Regierung nun ihrerseits eine Gesetzesvorlage mache, damit sie wieder die Initiative in dieser Frage in die Hand bekomme. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß Herr Wild 15 ihn vor kurzem wegen der Handwerkerversorgung angesprochen habe 16. Er empfiehlt, daß der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen mit Herrn Wild diesen Fragenkreis erörtere. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt sich hiermit einverstanden und ergänzt seine Ausführungen dahin, daß entweder eine 15-jährige Pflichtversicherung mit getrennter Rechnungsführung eingeführt werde oder das Sondergesetz von 1938 ersatzlos aufgehoben wird 17.

15

Joseph Wild (1901-1993). Bäcker, 1954-1979 Präsident der Handwerkskammer für Oberbayern in München, 1955-1972 Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, 1956-1979 Mitglied des Bayerischen Senats (CSU).

16

Laut Adenauers Tageskalender hatte das Gespräch am 19. Jan. 1959 stattgefunden (B 136/20687).

17

Zu der Aussprache mit dem Zentralverband, die noch am gleichen Tag stattfand, vgl. das Schreiben Stücklens an Adenauer vom 3. März 1959 in B 136/2667.

Staatssekretär Hartmann bittet, den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zu ermächtigen, die Gespräche fortzuführen und die in der heutigen Kabinettssitzung vorgetragenen neuen Gedanken mit den Spitzenorganisationen des Handwerks zu erörtern. Auch sollte darauf hingewiesen werden, daß in Kürze eine Regierungsvorlage vorbereitet und bald vorgelegt werde. Gegebenenfalls sollte der Fragenkreis noch in einer Staatssekretärbesprechung vertieft werden.

Das Kabinett ist einverstanden 18.

18

Unterlagen zu Gesprächen Blanks mit Etzel und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks wurden nicht ermittelt. Besprechungen des BMA mit Vertretern der CDU/CSU-Fraktion führten zu einer Einigung über die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs zur Handwerkerversorgung, der als Initiativantrag der Fraktion eingebracht wurde. Der Entwurf sah eine Versicherungspflicht von 18 Jahren, die Auflösung des Sondervermögens und die Versicherung der Handwerker in der Rentenversicherung der Arbeiter vor (vgl. hierzu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 19. März 1959 und das Schreiben des BMA an das Bundeskanzleramt vom 3. April 1959 in B 136/2667). - BR-Drs. 210/60, BT-Drs. 993. - Gesetz über eine Rentenversicherung der Handwerker vom 8. Sept. 1960 (BGBl. I 737).

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