2.5.5 (k1959k): A. Politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[A.] Politische Lage

Der Bundeskanzler berichtet über den bevorstehenden Besuch von Außenminister Dulles 19, gibt einen Überblick über die gegenwärtige außenpolitische Lage, schildert die Haltung der englischen und französischen Regierung, skizziert die innerpolitische Lage in den USA und England und gibt eine Analyse der Gründe für den Vorstoß Chruschtschows 20 in Berlin und in der Frage des Friedensvertrages 21.

19

Vgl. hierzu 54. Sitzung am 12. Febr. 1959 TOP A.

20

Nikita Sergejewitsch Chruschtschow (1894-1971). 1934-1966 Mitglied des ZK der KPdSU, 1938-1949 Erster Sekretär des ZK der KP der Ukraine, 1939-1964 Mitglied des Politbüros bzw. des Präsidiums des ZK der KPdSU, 1947 Regierungschef der Ukraine, seit 1949-1953 Sekretär, 1953-1964 Erster Sekretär des ZK der KPdSU, 1958-1964 zugleich auch Ministerpräsident der UdSSR, 1964 Absetzung als Parteisekretär und Ministerpräsident, 1966 Ausschluss aus dem ZK.

21

Siehe 51. Sitzung am 21. Jan. 1959 TOP C. - In einer Rede vor dem XXI. Parteitag der KPdSU am 27. Jan. 1959 hatte Chruschtschow seine Bereitschaft zu einer Gipfelkonferenz wiederholt. Zur Lösung der deutschen Frage hatte er sich für eine Konföderation ausgesprochen, aber auch erklärt, über andere Vorschläge zu verhandeln. Vgl. dazu den Text der Rede in DzD IV 1/1, S. 725-728. - Am 4. Febr. 1959 begannen in Washington die Besprechungen einer Viermächte-Arbeitsgruppe, die die Antwort der Westmächte auf die Sowjetnote vom 10. Jan. 1959 über einen Friedensvertrag mit Deutschland vorbereiten sollte. Vgl. dazu die telegrafischen Berichte des deutschen Delegationsleiters aus Washington in AA B 130, Bd. 3779, Aufzeichnung vom 29. Jan. 1959 über die Instruktionen für die deutsche Verhandlungsdelegation in AA B 130, Bd. 3806, sowie Entwurfsstadien des Antwortschreibens in AA B 130, Bd. 3804. - Zur Einschätzung der politischen Lage durch den Bundeskanzler vgl. Adenauer, Erinnerungen 1955-1959, S. 462-468, Teegespräche 1959-1961, S. 5-19, und Adenauer-Heuss, Unter vier Augen, S. 290-293. - Fortgang hierzu 54. Sitzung am 12. Febr. 1959 TOP A.

Der Bundeskanzler ergänzt seine Ausführungen durch einen Hinweis auf das Gespräch 22 zwischen Chruschtschow und Botschafter Kroll und eine Charakterisierung der gegenwärtigen und der voraussichtlichen künftigen Haltung der Opposition in der Innen- und Außenpolitik. Hieran knüpft der Bundeskanzler eine Reihe von Schlußfolgerungen, insbesondere für das innenpolitische Programm der Bundesregierung. Er bittet insbesondere die Vorarbeiten zu den Gesetzen so zu fördern, daß die politisch wichtigsten Gesetze möglichst bald dem Parlament zugeleitet werden können, damit die gesetzgeberischen Arbeiten dieser Legislaturperiode Ende 1960 im wesentlichen abgeschlossen seien 23.

22

In einem Gespräch mit Kroll am 26. Jan. 1959 anlässlich eines diplomatischen Empfangs hatte Chruschtschow Adenauer scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, einen Friedensvertrag abzulehnen und die vorbereitenden Verhandlungen zu behindern. Vgl. dazu das Telegramm Krolls vom 27. Jan. 1959 an das AA in AA  B 12, Bd. 230, dazu auch Kroll, Lebenserinnerungen, S. 399 f.

23

Zu den Ausführungen Adenauers vgl. auch die Mitschrift Seebohms in Nachlass Seebohm N 1178/9d. - Zum Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung vgl. 63. Sitzung am 23. April 1959 TOP E.

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