2.5.7 (k1959k): C. Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Korruptionsfälle in der Bundesverwaltung - Drucksache 824 -

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[C.] Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Korruptionsfälle in der Bundesverwaltung - Drucksache 824 -

Der Bundesminister des Innern liest den in seinem Ministerium gefertigten Entwurf einer Antwort auf die Große Anfrage der SPD vor 25. Nach ausführlicher Aussprache bittet der Bundesminister des Innern die Kabinettsmitglieder um schriftliche Mitteilung ihrer Wünsche. Ferner schlägt er vor, den Antwortentwurf von den Ressorts auf der Abteilungsleiterebene noch eingehend zu überarbeiten 26. Weiter bittet er um Einverständnis, daß dem Präsidenten des Bundestages die Beantwortung der Großen Anfrage für die letzte Februarwoche angekündigt wird.

25

Siehe 36. Sitzung am 1. Okt. 1958 TOP A (Stand des Ermittlungsverfahrens gegen Ministerialrat Kilb: Kabinettsprotokolle 1958, S. 339-341). - Antwortentwurf des BMI vom 3. Febr. 1959 in B 106/30296 und B 136/137, weitere Unterlagen in B 106/30597, vgl. dazu auch den Artikel „Pflicht zur Wachsamkeit" im Sozialdemokratischen Pressedienst vom 31. Jan 1959, S. 1. - Die SPD-Fraktion hatte in einer Großen Anfrage vom 28. Jan. 1959 in sieben Punkten nach den bislang zur Vorbeugung von Korruption unternommenen Maßnahmen gefragt, z. B. welche Grundsätze die Bundesregierung für die Annahme bzw. Ablehnung von Geschenken und Vergünstigungen sowie für die Tätigkeit von Beamten in Aufsichtsorganen von Wirtschaftsunternehmen erlassen habe und unter welchen Haushaltstiteln Beamte Abgaben aus Nebeneinkünften zu verbuchen hätten. - In seinem Antwortentwurf hatte der BMI betont, dass keine quantitative Zunahme von Bestechungsfällen unter der Beamtenschaft festzustellen sei, und unterstrichen, dass der Grundsatz des § 70 Bundesbeamtengesetz (BBG) vom 14. Juli 1953 (BGBl. I 551), der Beamten die Annahme von Belohnungen und Geschenken in Bezug auf das Amt ohne Genehmigung der zuständigen Dienstbehörde verbiete, seit Jahrzehnten unveränderte Rechtslage darstelle. Dies gelte für Vorteile jeder Art und schließe Nebentätigkeiten von Beamten z. B. in Aufsichtsorganen von Wirtschaftsunternehmen ein. Der Vorlage war der Entwurf eines Runderlasses über die Annahme von Belohnungen und Geschenken durch Bundesbedienstete beigefügt.

26

Die Abteilungsleiterbesprechung fand am 7. Febr. 1959 im BMI statt. Vgl. dazu den Vermerk des BMI vom 11. Febr. 1959 sowie die Schreiben und Ergänzungsvorschläge der Ressorts in B 106/30296.

Das Kabinett ist einverstanden 27.

27

Fortgang 55. Sitzung am 18. Febr. 1959 TOP 5.

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