2.6.1 (k1959k): A. Politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[A.] Politische Lage

Das Kabinett erörtert die innen- und außenpolitische Lage. Dabei wird vor allem die Frage der technischen Kontakte mit Vertretern der sowjetischen Besatzungszone behandelt 1. Der Bundeskanzler erklärt sich auf Vorschlag der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie des Innern und des Staatssekretärs Thedieck bereit, die Frage der technischen Kontakte mit den Regierungschefs der Länder - möglichst im auswärtigen Ausschuß des Bundesrates und in Gegenwart des Regierenden Bürgermeisters Brandt 2 - zu besprechen. Ein entsprechendes Gespräch wolle er mit dem Präsidium des Deutschen Städtetages führen 3. Die zuständigen Bundesminister sollten die notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen. Der Bundespressechef solle darauf achten, daß bei Meinungsbefragungen nur Fragen gestellt würden, die nicht zu einer Beunruhigung in der Bevölkerung führten 4.

1

Als technische Kontakte wurden die Beziehungen nachgeordneter Dienststellen der Bundesrepublik zu Dienststellen der Staatsorgane der DDR, aber auch Kontakte auf nicht amtlicher Ebene bezeichnet. Bei den Handels-, Verkehrs-, Kultur- und Sportbeziehungen wurden technische Kontakte nicht zuletzt zur Erhaltung und Verbesserung der menschlichen Beziehungen gepflegt und gefördert, politische Kontakte, d. h. offizielle Kontakte zu den amtlichen Dienststellen der DDR aber grundsätzlich gemieden, um einer Anerkennung der DDR keinen Vorschub zu leisten. Vgl. dazu das Schreiben des BMG vom 9. Aug. 1956 an Erhard mit anliegender Übersicht über die technischen Kontakte in verschiedenen Bereichen und Ebenen in B 137/2511, weitere Übersichten in B 137/2510, Materialsammlung über die Kontakte auf kommunaler Ebene in B 137/1470 und 1471. Vgl. ferner das Schreiben des Senators für Bundesangelegenheiten des Landes Berlin an den BMG vom 29. Jan. 1959 mit einer Übersicht über die technischen Kontakte zwischen Berlin (West) einerseits und Berlin (Ost) und der DDR andererseits in B 137/1465 sowie das Schreiben des BMVt vom 3. März 1959 an das Bundeskanzleramt mit einer Übersicht über „politisch unerwünschte Kontakte zwischen staatlichen Stellen in der Bundesrepublik und in der Sowjetzone" in B 136/3929.

2

Willy Brandt (1913-1992). Mitglied der sozialistischen Jugendbewegung, 1931 Übertritt von der SPD zur SAP, 1933 Flucht über Dänemark nach Norwegen, 1940 nach Schweden, 1945 Korrespondent für skandinavische Zeitungen in Deutschland, 1947 Presseattaché an der norwegischen Vertretung (Militärmission) beim Alliierten Kontrollrat in Berlin, 1948 Vertretung des SPD-Vorstandes in Berlin und bei den alliierten Kontrollbehörden, Wiedereinbürgerung, 1949-1957, 1961 und 1969-1992 MdB (SPD), 1950-1969 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, 1955-1956 dessen Präsident, 1957-1966 Regierender Bürgermeister von Berlin, 1964-1987 Vorsitzender der SPD, 1966-1969 Bundesminister des Auswärtigen, 1969-1974 Bundeskanzler, 1976-1992 Vorsitzender der Sozialistischen Internationale.

3

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

4

Eine Ende November 1958 durchgeführte Umfrage hatte sich mit der durch das Berlin-Ultimatum entstandenen kritischen Lage der geteilten Stadt befasst und u. a. auch nach der Möglichkeit eines militärischen Konflikts bei der Verteidigung der Zugangswege gefragt. Vgl. dazu die Umfrage Nr. 362 des Allensbacher Instituts für Demoskopie in B 145/4231.

Anschließend erstattet der Bundesminister des Auswärtigen Bericht über die letzten Besprechungen mit dem amerikanischen Außenminister Dulles 5.

5

Im Rahmen einer Reise nach Europa, die der Abstimmung der Westmächte zu den Gipfelkonferenz-Vorschlägen der Sowjetunion diente, war der amerikanische Außenminister Dulles am 7. Febr. 1959 nach Aufenthalten in London und Paris zu einem zweitägigen Besuch in Bonn eingetroffen. Themen der Gespräche waren das Berlin- und Deutschlandproblem sowie die Vorbereitungen einer Viermächte-Konferenz. - Aufzeichnungen über die Gespräche zwischen Adenauer und Dulles vom 7. und 8. Febr. 1959 in StBKAH III/57 und AA B 130, Bd. 3779 sowie in FRUS, Berlin Crisis 1958-1959, S. 337-351, vgl. dazu auch Bulletin Nr. 27 vom 11. Febr. 1959, S. 245-247 und Adenauer, Erinnerungen 1955-1959, S. 471-478. Zu den Ausführungen von Brentanos vgl. auch Mitschrift Seebohms (Nachlass Seebohm N 1178/9d). - Fortgang 55. Sitzung am 18. Febr. 1959 TOP E.

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