2.6.2 (k1959k): B. Bevorratung Berlins

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[B.] Bevorratung Berlins

Der Bundesbevollmächtigte Dr. Vockel, die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Verkehr sowie die Staatssekretäre Hartmann und Dr. Westrick berichten im einzelnen über den Stand der Bevorratung Berlins 6. Es wird beschlossen, daß diese Frage auf Grund einer Kabinettvorlage der zuständigen Ressorts, die unter Hinzuziehung des Bundesbevollmächtigten Dr. Vockel und eines Vertreters des Berliner Senats unverzüglich ausgearbeitet werden soll, in der nächsten Kabinettssitzung abschließend erörtert wird 7.

6

Siehe 13. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 30. Jan. 1959 TOP 5 (B 136/36223) und 47. Sitzung am 10. Dez. 1958 TOP B (Kabinettsprotokolle 1958, S. 425 f.). - In Berlin (West) war seit Jahren eine strategische Bevorratungsreserve in Höhe von 750 Millionen DM angelegt worden, die angesichts der politischen Entwicklung nach der Chruschtschow-Note vom 27. Nov. 1958 auf Grund einer Vereinbarung der zuständigen Bundesressorts mit dem Berliner Senat und unter Beteiligung der US-Regierung um weitere 112 Millionen DM erhöht worden war (1. Zusatzprogramm betreffend Lebensmittel). Die Finanzierung sollte im wesentlichen aus GARIOA-Mitteln, dem Bundeshaushalt und Bundesbürgschaften erfolgen. Zur Vorbereitung für den Fall des Nichtzustandekommens einer Luftbrücke hatte der Berliner Senat am 20. Jan. 1959 ein weiteres Bevorratungsprogramm (2. Zusatzprogramm betreffend Gegenstände des täglichen Bedarfs) in Höhe von 500 Millionen DM erarbeitet (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 7. Febr. 1959 in B 136/2384, weitere Unterlagen in B 102/22452, B 115/5226 und 5272, B 116/10686, B 126/2489, 2491 und 8744, B 136/2387 und 2388).

7

Fortgang 55. Sitzung am 18. Febr. 1959 TOP 3.

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