2.6.5 (k1959k): 3. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1957/58; hier: Maßnahmen der Bundesregierung gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1957/58; hier: Maßnahmen der Bundesregierung gemäß § 5 des Landwirtschaftsgesetzes, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 29.1.1959 eingehend vor 11. Der Bundeskanzler dankt ihm für seinen Bericht und spricht ihm seine besondere Anerkennung für die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre aus.

11

Zum Grünen Bericht für das Wirtschaftsjahr 1956/57 siehe 12. Sitzung am 5. Febr. 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 128 f.). - Vorlage des BML vom 29. Jan. 1959 in B 116/7306 und B 136/383, weitere Unterlagen in B 116/7313 und 13659. - Zum vierten Mal hatte die Bundesregierung gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565) einen jährlichen Bericht über getroffene und künftig beabsichtigte Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage der Landwirtschaft zur Vorlage im Bundesrat und Bundestag erarbeitet. Für die Maßnahmen des Grünen Planes 1959 wurden darin insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 1,34 Milliarden DM veranschlagt.

Staatssekretär Hartmann bittet darauf zu achten, daß der Zuschuß des Bundes zu der Altershilfe für Landwirte nicht zu einem Präzedenzfall für die Altersversorgung anderer freier Berufe wird 12. Der Bundesminister des Auswärtigen pflichtet ihm bei. Staatssekretär Dr. Claussen macht darauf aufmerksam, daß es sich bei der Altershilfe für Landwirte nicht so sehr um eine Versorgungsfrage als vielmehr um eine Maßnahme handele, deren eigentliches Ziel ein Strukturwandel in der Landwirtschaft sei. Man könne jedoch den Bundeszuschuß für die Altershilfe der Landwirte zunächst auf 1 Jahr beschränken. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt sich damit grundsätzlich einverstanden, behält sich jedoch vor, diese Frage noch mit dem Bundesfinanzministerium zu erörtern. Staatssekretär Hartmann bittet außerdem zu prüfen, ob nicht die Bundesmittel, die zur Verbilligung des Kalidüngers eingesetzt werden sollen, eingespart werden können. Staatssekretär Dr. Westrick glaubt, daß die Kaliindustrie zu einem wesentlichen Entgegenkommen nicht in der Lage sein werde. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schlägt vor, diese Frage noch im einzelnen im Wirtschaftskabinett zu erörtern 13. Staatssekretär Hartmann bittet schließlich, die Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung der Milch im nächsten Jahr noch einmal einer besonderen Nachprüfung zu unterziehen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erhebt hiergegen keine grundsätzlichen Bedenken und betont, daß er sich auf diesem Sektor mit dem Bundesfinanzministerium im Ziel einig sei 14.

12

Zur Altershilfe für Landwirte siehe 171. Sitzung am 15. Febr. 1957 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 146-148). - Der Grüne Plan 1957 hatte erstmals eine Starthilfe von 70 Mio. DM aus Bundesmitteln für die Alterssicherung vorgesehen. Der Bundeszuschuss zur Altershilfe für die Landwirte belief sich im Grünen Plan 1959 auf 20 Millionen DM. Er diente der weiteren Förderung einer frühzeitigen Hofübergabe und damit der Verbesserung der Agrarstruktur und wurde auch im folgenden Jahr gewährt (vgl. hierzu den Vermerk des BML vom 19. Jan. 1959 und die Vorlage des BML Abschnitt B, Grüner Plan 1959, Teil I, in B 116/7306). - Zur Änderung des Altershilfegesetzes vgl. 57. Sitzung am 6. März 1959 TOP 6, dazu auch Bulletin Nr. 45 vom 7. März 1959, S. 430.

13

Zur Subventionierung von Düngemitteln siehe 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 176 f.). - Die im Rahmen des Grünen Planes ursprünglich auf drei Jahre begrenzte Subvention zur Verbilligung von Handelsdünger, die der Produktionssteigerung in der Landwirtschaft diente, wurde für 1959 in eingeschränktem Maße, d. h. in Höhe von 230 Millionen DM (1958: 282 Millionen DM) fortgeführt. Die Bundesregierung machte den Abbau dieser Subventionsmaßnahme von den Ergebnissen des folgenden Grünen Berichts abhängig (vgl. die Vorlage des BML Abschnitt B, Grüner Plan 1959, Teil II Punkt 1). - Fortgang zu den Preisen für Kalidünger 15. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 17. April 1959 TOP 2 (B 136/36223).

14

Gemäß Grünem Plan 1959 (Abschnitt B) Teil II Punkt 2 lag das Schwergewicht der Förderung von Qualität und Absatz landwirtschaftlicher Produkte bei der Qualitätsverbesserung der Milch, die als eines der wichtigsten Nahrungsmittel für alle Bevölkerungsschichten angesehen wurde. Die Bundesregierung verschärfte die Qualitätsanforderungen für die Gewährung des Förderungszuschlages zum Milchauszahlungspreis und stellte für diesen Zuschlag 376 Millionen DM zur Verfügung; weitere Mittel flossen in die Unterstützungsprogramme der Länder zur Anschaffung von Kühleinrichtungen, gemeinschaftlichen Melk- und Kühlanlagen und von fahrbaren Milchanlagen, des Weiteren in die Bekämpfung von Tuberkulose und Brucellose sowie die Teilnahme der Betriebe an den Milchleistungsprüfungen.

Mit diesen Maßgaben stimmt das Kabinett der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 29.1.1959 zu 15.

15

Lübke stellte den Grünen Plan 1959 am 19. Febr. 1959 im Bundestag vor (vgl. dazu Stenographische Berichte Bd. 43, S. 3346-3356). - BR-Drs. 31/59 und zu 31/59, BT-Drs. 850 und zu 850. - Fortgang zum Grünen Plan 1960 94. Sitzung am 3. Febr. 1960 TOP 3 (B 136/36121).

Extras (Fußzeile):