2.6.6 (k1959k): 4. Fünfjahresplan der Bundesregierung zur weiteren Eingliederung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen in die westdeutsche Landwirtschaft, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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4. Fünfjahresplan der Bundesregierung zur weiteren Eingliederung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen in die westdeutsche Landwirtschaft, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet über seine Kabinettvorlage vom 4.2.1959 und bittet, in Ziff. 5 Abs. 1 der Anlage den Betrag von 2,35 Mrd. DM auf 2,5 Mrd. DM zu erhöhen und an dieser Stelle des Fünfjahresplanes zum Ausdruck zu bringen, daß eine baldige Auszahlung der Hauptentschädigung angestrebt werde 16. Nach eingehender Diskussion, an der sich vor allem der Bundeskanzler und die Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für Wohnungsbau sowie für Verkehr beteiligen, beschließt das Kabinett die Kabinettvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 4.2.1959 mit den erwähnten Änderungen. Auf Anregung des Bundesministers des Auswärtigen soll außerdem in der Überschrift des Fünfjahresplanes nicht von der „westdeutschen Landwirtschaft", sondern von der „Landwirtschaft der Bundesrepublik" gesprochen werden 17.

16

Siehe 44. Ausschusssitzung am 27. Febr. 1956 TOP 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 85-88). - Vorlage des BML vom 4. Febr. 1959 in B 116/8474 und B 136/2605, weitere Unterlagen in B 150/1589 und 1590. - Gesetzliche Grundlagen für die Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen bildeten das Bundesvertriebenengesetz vom 14. Aug. 1957 (BGBl. I 1215) in Verbindung mit dem Lastenausgleichsgesetz und die Siedlungsgesetzgebung von Bund und Ländern. Mit dem Fünfjahresplan (BT-Drs. 863) sollten nun - unabhängig vom Grünen Plan - die Finanzierung der Eingliederung und Siedlung von 100 000 Familien von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen über einen größeren Zeitraum gesichert, die Möglichkeiten der Landbeschaffung besser ausgenutzt und eine größere Stetigkeit in der Siedlungsplanung und -durchführung erreicht werden. Für die Jahre 1959 bis 1963 sah er Aufwendungen von insgesamt 2,5 Milliarden DM vor (Ziffer 5 Absatz 1 der Anlage), von denen der Bund 1,4 Milliarden DM bereitstellen sollte. - Der BML berichtete über den Fünfjahresplan im Zusammenhang mit seinem Bericht über die Lage der Landwirtschaft am 19. Febr. 1959 im Bundestag (Stenographische Berichte Bd. 43, S. 3349). Vgl. hierzu auch Bulletin Nr. 34 vom 20. Febr. 1959, S. 312.

17

BR-Drs. 31/59 und zu 31/59. - Fortgang 126. Sitzung am 26. Okt. 1960 TOP 7 (B 136/36123).

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