2.6.7 (k1959k): C. Unterrichtung des Bundestages über Referentenentwürfe der Bundesministerien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[C.] Unterrichtung des Bundestages über Referentenentwürfe der Bundesministerien

Der Bundeskanzler nimmt auf ein Schreiben des Bundestagsdirektors Bezug und teilt mit, der Abgeordnete Mommer 18 habe den Wunsch ausgesprochen, daß der Bundestag von Referentenentwürfen der Bundesministerien, die den Fachverbänden oder den Ländern zur Stellungnahme zugeleitet worden seien, unverzüglich unterrichtet werde 19. Die Bundesminister des Innern, des Auswärtigen sowie für Verkehr sprechen sich grundsätzlich gegen diese Forderung aus. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder macht jedoch auf einen Fall aufmerksam, in dem ein Referentenentwurf ohne Wissen des zuständigen Bundesministers und seines Staatssekretärs den Ländern zur Stellungnahme zugeleitet worden sei 20. Der Bundeskanzler teilt die geäußerten Bedenken, schlägt aber vor, diese Angelegenheit gründlich zu prüfen und in einer der nächsten Kabinettssitzungen eine endgültige Stellungnahme der Bundesregierung herbeizuführen 21.

18

Dr. Karl Mommer (1910-1990). 1930 KPD, 1934-1935 in Haft, 1935 Flucht nach Belgien, 1937 Übertritt zur SPD, 1940-1941 in Südfrankreich interniert, 1941-1944 dort selbstständiger Landwirt, 1946 nach Rückkehr Referent für Sozial- und Flüchtlingsfragen im Länderrat der amerikanischen Besatzungszone, 1947-1949 Deutsches Büro für Friedensfragen, 1948-1949 Mitglied des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, 1949-1969 MdB, dort 1949-1951 Vorsitzender des Organisationsausschusses, 1957-1966 parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, 1950-1958 Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarats und der WEU, 1966-1969 Vizepräsident des Deutschen Bundestages, 1970-1972 Vorsitzender der Wehrstrukturkommission der Bundesregierung.

19

Mommer hatte sich in einem Schreiben vom 14. Nov. 1958 an den Bundestagspräsidenten vor allem darüber beklagt, dass Abgeordnete des Bundestages wiederholt von Interessenverbänden auf Referentenentwürfe zu geplanten Gesetzesvorhaben angesprochen würden, über die sie nicht unterrichtet seien. Er hatte vorgeschlagen, die federführenden Ressorts zu verpflichten, künftig jene Entwürfe, die sie Fachverbänden bzw. anderen nicht amtlichen Stellen zur Kenntnis gäben, auch an die zuständigen Bundestagsausschüsse zu senden. Dies hätte eine Änderung des § 25 der am 1. Aug. 1958 von der Bundesregierung verabschiedeten GGO II erfordert, in dem eine solche Möglichkeit bisher dem Ermessen des verantwortlichen Ministers überlassen war. Mommers Vorschlag war vom Direktor des Deutschen Bundestages Hans Troßmann am 22. Jan. 1959 dem BMBR vorgelegt worden (beide Schreiben in B 136/4003, vgl. auch Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien. Besonderer Teil [GGO II], S. 22).

20

Einem undatierten Vermerk Etzels zufolge wies Adenauer in diesem Zusammenhang auf die strikte Einhaltung der bestehenden Regelung hin (B 126/23071).

21

Fortgang 66. Sitzung am 21. Mai 1959 TOP 4 (Vertagung), 68. Sitzung am 5. Juni 1959 TOP 3.

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