2.6.8 (k1959k): D. Aufrufe der Bundesregierung in der Presse

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[D.] Aufrufe der Bundesregierung in der Presse

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß das Bundesministerium für Verteidigung Aufrufe in der Presse nicht mit der Unterschrift „Die Bundesregierung" veröffentlichen lassen dürfe, wenn nicht entsprechende Kabinettbeschlüsse vorlägen. Er liest einen Aufruf, der am vergangenen Wochenende bereits mit der Unterschrift „Die Bundesregierung" veröffentlicht worden ist, sowie einen weiteren Aufruf, der am kommenden Wochenende in der Presse veröffentlicht werden soll, vor 22. Der Bundesminister des Innern bemängelt den Stil dieser Aufrufe. Staatssekretär Dr. Rust macht darauf aufmerksam, daß die erste Veröffentlichung dem Bundespresseamt vorgelegen habe, und hält es für erforderlich, gerade im Hinblick auf die Erregung der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Verlegung einer britischen Raketeneinheit auf den Flugplatz Dortmund-Brackel die Notwendigkeit der Verteidigung der Freiheit publizistisch herauszustellen. Der Bundeskanzler erklärt, daß er die Veröffentlichung derartiger Aufrufe keineswegs verhindern wolle; er müsse jedoch darauf bestehen, daß alle Aufrufe, die mit der Unterschrift „Die Bundesregierung" veröffentlicht werden, vorher auch dem Kabinett zur Beschlußfassung vorgelegt würden 23.

22

Siehe 53. Sitzung am 4. Febr. 1959 TOP D (Streik in Dortmund). - Im Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen die geplante Stationierung einer britischen Lenkwaffeneinheit in Dortmund hatten regionale Zeitungen in Nordrhein-Westfalen, so die „Ruhr-Nachrichten", die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung" und die „Rheinische Post", in ihren Wochenendausgaben vom 7./8. Febr. 1959 einen Aufruf „Freiheit will verteidigt sein" mit der Unterschrift „Die Bundesregierung" veröffentlicht. Für das Wochenende am 14./15. Febr. 1959 war die Inserierung eines weiteren Aufrufs mit dem Titel „Schützt unsere Freiheit!" vorgesehen. Adenauer hatte bereits vor Erscheinen des ersten Aufrufs die vom BMVtg festgelegte Unterschrift „Die Bundesregierung" ohne Kabinettsentscheidung „nicht für angängig" gehalten. Diese sollte nun zusammen mit der Zustimmung für den zweiten Aufruf nachträglich getroffen werden (vgl. den Vermerk Globkes vom 4. Febr. 1959 und die Vorlage für den Bundeskanzler vom 10. Febr. 1959 sowie Text der Aufrufe in B 136/6824).

23

Der zweite Aufruf erschien am 14./15. Febr. 1959 u. a. in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Er war erneut mit „Die Bundesregierung" unterschrieben, ebenso ein weiterer Aufruf mit dem Titel „Auf Wache für den Frieden" in der gleichen Zeitung vom 28. Febr. 1959. Vgl. dazu auch die Pressedokumentation in B 136/3141.

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