2.7.1 (k1959k): A. Verschiedenes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[A. Verschiedenes]

Außerhalb der Tagesordnung weist er auf folgendes hin:

a)

Wiederholte Flugzeugunglücke ließen die Prüfung der Sicherung gegen solche Zwischenfälle notwendig erscheinen 1.

b)

Mit Besorgnis müsse immer wieder festgestellt werden, daß zwischen einzelnen Ressorts auf der unteren Ebene Auseinandersetzungen ausgetragen werden, die einer reibungslosen Zusammenarbeit abträglich sind. Der Bundeskanzler regt an, eine geeignete Persönlichkeit, die nicht den Rang eines Staatssekretärs zu haben brauche, mit der Steuerung dieser Ressortstreitigkeiten zu beauftragen 2.

c)

An einem bestimmten Beispiel zeigt der Bundeskanzler die Möglichkeiten mißbräuchlicher Ausnutzung der Krankenversicherung. Der Bundesminister für Arbeit erklärt, daß sein besonderes Augenmerk bei den jetzigen Reformarbeiten an der sozialen Krankenversicherung auf die Ausschaltung solcher Mißbräuche gerichtet sei 3.

d)

Der Bundeskanzler weist auf die unerwünschte Kürzung von Mitteln in einer Reihe von Fällen hin (Zuschuß für Goethe-Gesellschaft 4 in den USA, Förderung der Familienerholung, 2. Botschaftsrat für die deutsche diplomatische Vertretung in den USA).

1

Mit Schreiben vom 19. Febr. 1959 an Adenauer berichtete Seebohm über das derzeitige Verfahren der Flugsicherung auf Flugplätzen der Bundesrepublik und des Auslandes (Schreiben in B 136/9965). - Zur Sicherung des Luftverkehrs vgl. 69. Sitzung am 10. Juni 1959 TOP 5.

2

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

3

Zur Reform der Krankenversicherung vgl. 83. Sitzung am 28. Okt. 1959 TOP 3.

4

Die 1885 gegründete Gesellschaft mit Hauptsitz in Weimar setzt sich für die Erforschung und Verbreitung der Werke Goethes ein und hat zahlreiche Mitglieder im Ausland.

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