2.7.11 (k1959k): F. Information von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[F. Information von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen]

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder betont die Notwendigkeit, Analysen verschiedenster Art den Abgeordneten der Koalitionsparteien zugänglich zu machen. Der Bundesminister des Innern unterstützt dieses Anliegen mit dem Hinweis, daß es z. Zt. in der Bundesrepublik nicht möglich sei, kommunistische Propagandaaktionen auf der Stelle zu beantworten. Er verweist auf die jetzt erschienene sowjetzonale „Denkschrift" über Antisemitismus in der Bundesrepublik 24.

24

Am 15. Jan. 1959 hatte der dem ZK der SED zugehörige „Ausschuß für Deutsche Einheit" auf einer internationalen Pressekonferenz die Schrift „Hexenjagd gegen Juden - Adenauer Regierung fördert Antisemitismus" vorgestellt. Darin war die Anschuldigung erhoben worden, dass erhebliche Bevölkerungsteile der Bundesrepublik noch immer antisemitisch eingestellt seien und die Bundesregierung diese Tendenz unterstütze. Unterlagen dazu in B 106/63067.

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