2.7.2 (k1959k): B. Erfüllung der deutsch-türkischen Vereinbarung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[B.] Erfüllung der deutsch-türkischen Vereinbarung

Der Bundesminister des Auswärtigen lenkt die Aufmerksamkeit des Kabinetts auf die außenpolitischen Schwierigkeiten hin, die dadurch entstanden sind, daß der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages die 2. Rate der im Rahmen der Finanzhilfe für die Türkei zu leistenden Zahlungen ausgesetzt habe 5. Dadurch werde die türkische Regierung in eine unmögliche Situation gebracht. Dem Vorschlag, durch einen Brief an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses um sofortige Aufhebung des Zahlungsstopps zu ersuchen, wird zugestimmt. 6

5

Siehe 31. Sitzung am 23. Juli 1958 TOP A (Kabinettsprotokolle 1958, S. 304 f.). - Aufzeichnung des AA vom 5. Febr. 1959 in AA B 1, Bd. 74. - Am 27. Nov. 1958 hatten die Bundesrepublik und die Türkei ein ratifizierungsbedürftiges Abkommen unterzeichnet, das eine Finanzhilfe der Bundesrepublik in Höhe von 210 Millionen DM auf Darlehensbasis vorsah (BT-Drs. 1098). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am 26. Nov. 1958 der außerplanmäßigen Auszahlung der ersten Rate zugestimmt, die Zuteilung der zweiten Tranche jedoch von einer befriedigenden Regelung der Behandlung des deutschen Vorkriegsvermögens sowie von einer angemessenen Beteiligung der deutschen Handelsflotte an den Lieferungen in die Türkei abhängig gemacht. Zuletzt hatte er am 29. Jan. 1959 eine Entscheidung vertagt. Vgl. dazu die Protokolle des Haushaltsausschusses mit weiteren Unterlagen in B 102/57950.

6

Undatierter Entwurf eines Schreibens des AA an den stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Rudolf Vogel in B 102/57950, vgl. dazu den Vermerk vom 24. Febr. 1959 in B 136/2520. - Am 26. Febr. 1959 stellte der Haushaltsausschuss seine Bedenken zurück (Protokoll in B 102/57950). - Gesetz über die Gewährung eines Darlehens an die Türkische Republik vom 21. Jan. 1960 (BGBl. II 421). - Zur Finanzhilfe an die Türkei Fortgang 89. Sitzung am 16. Dez. 1959 TOP J.

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