2.7.6 (k1959k): 4. a) Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen b) Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Initiativentwurf des Bundesrates für ein Gesetz über Zinsen, sonstige Entgelte und Werbung der Kreditinstitute (Bundesrat-Drucksache 125/58 (neu)), BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. a) Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen

b) Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Initiativentwurf des Bundesrates für ein Gesetz über Zinsen, sonstige Entgelte und Werbung der Kreditinstitute (Bundesrat-Drucksache 125/58 (neu)), BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick begründet die Notwendigkeit eines Gesetzes über das Kreditwesen, dessen hauptsächliches Anliegen es sei, eine zentrale Bankaufsicht durch den Bund zu ermöglichen 11. Mit einem Einspruch des Bundesrates müsse gerechnet werden. Doch könne man damit rechnen, daß dieser Einspruch im Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen werde. Der Präsident der Bundesbank tritt den Ausführungen von Staatssekretär Dr. Westrick bei. Er unterstreicht, daß der Entwurf mit den Banken abgestimmt sei und ihre Zustimmung gefunden habe. Der Bundeskanzler weist auf mögliche Gefahren dieses Gesetzes im Sinne einer übermäßigen Konzentration wirtschaftlicher Macht hin. Seine Bedenken gegen den Sitz der Bundesbank in Frankfurt stellt der Bundeskanzler nach Erörterung des Für und Wider zurück.

11

Siehe 182. Sitzung am 16. Mai 1957 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 260). - Vorlage des BMWi vom 10. Febr. 1959 in B 102/41967 und B 136/1216, weitere Unterlagen in B 102/41885 bis 41892, 41895, 41903, 41906, 41910, 41914, 4968, B 126/7412 bis 7416, 18359, 51608, B 136/1215 bis 1218 und B 141/19820 bis 19833. - Der Gesetzentwurf vom 10. Febr. 1959 sah eine Reformierung des geltenden Reichsgesetzes über das Kreditwesen vom 5. Dez. 1934 (RGBl. I 1203) vor. Dadurch sollte die Bankenaufsicht, die von 1934 bis 1945 reichseinheitlich durch zentrale Instanzen und seit 1945 von den Länderbehörden ausgeübt worden war, durch die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen in bundeseinheitliche Verwaltung überführt werden. - Der vom Bundesrat eingebrachte Initiativgesetzentwurf (BR-Drs. 125/58 neu) sah eine Abschwächung der Befugnisse des Bundes gegenüber den Ländern bei der Bankenaufsicht vor. Weiterhin sollten die Kreditrahmenbedingungen und die Zusammenarbeit mit der Bundesbank definiert werden. Als Sitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen war der Sitz der Bundesbank Frankfurt/Main vorgesehen. Der Bundeskanzler dagegen votierte für den Sitz der Bundesregierung (vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 16. Febr. 1959 in B 136/1216, des BMJ vom 16. Febr. 1959 in  141/19822 und des BMWi vom 17. Febr. 1959 in B 102/41967).

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage mit folgender Maßgabe:

a)

§ 20 Abs. 3 wird durch folgenden Zusatz ergänzt:

Für Geldbeträge, die gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecken dienen, bedarf es dieses Nachweises nicht 12;

b)

Weisungen an das Bundesaufsichtsamt ergehen nur im Einvernehmen zwischen BMW und BMF. Von einer Festlegung dieses Einvernehmens im Gesetzestext wird abgesehen 13.

12

§ 20 definierte den Begriff der Spareinlage. § 20 Absatz 3 der Vorlage lautete: „Geldbeträge von juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften dürfen nur dann als Spareinlage angenommen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 nachgewiesen sind."

13

Fortgang 29. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 29. Nov. 1960 TOP 1 (B 136/36225) und 136. Sitzung am 18. Jan. 1961 TOP 2 (B 136/36123). - BR-Drs. 107/61, BT-Drs. 1114. - Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 (BGBl. I 881).

Extras (Fußzeile):