2.7.7 (k1959k): 3. Bevorratung Berlins, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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3. Bevorratung Berlins, AA

Der Bundeskanzler weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit ausreichender und rechtzeitiger Vorsorge hin. Zu diesem Zweck beschließt das Kabinett die Einsetzung von einem oder zwei Kommissaren, die für die Fragen der Bevorratung bei der Bundesregierung (BMW, BMF) zuständig sein sollen. Der Senat der Stadt Berlin soll um entsprechende Veranlassung gebeten werden 14.

14

Unterlagen dazu nicht ermittelt.

Staatssekretär Dr. Westrick erläutert Einzelheiten der Bevorratungspläne (1., 2. und 3. Zusatzprogramm) 15. Für das 3. Zusatzprogramm, das der Bevorratung mit Rohstoffen, Chemikalien, Textilien, Eisen und Stahl dienen soll, wird ein finanzieller Aufwand von 200 Mill. DM für ausreichend gehalten. Die Lieferung von 500 000 t Kohle für Vorratszwecke ist gesichert. Finanzielle Mittel werden, abgesehen von Fracht- und sonstigen Nebenkosten, hierzu nicht benötigt. Der Senat der Stadt Berlin hat sich zur Lagerung von 120 000 t Kohle bereit erklärt 16.

15

Siehe 54. Sitzung am 12. Febr. 1959 TOP B. - Vorlage des AA vom 13. Febr. 1959 in AA B 130, Bd. 3803 und B 136/2384 (undatierter Entwurf mit vom Berliner Senat erstellter Liste der drei Zusatzprogramme), weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 2940. - Die Vorlage des AA zum dritten Zusatzprogramm ging von der Annahme aus, dass die bisherigen Maßnahmen zur Bevorratung von Berlin (West) sich im Falle der Unterbrechung einer Luftbrücke als nicht ausreichend erweisen würden. Nach Ansicht des Berliner Senats war eine Versorgung der West-Berliner Bevölkerung für maximal vier bis sechs Monate gewährleistet. Das AA befürchtete zudem, dass die Erschöpfung der Energiereserven ein Zusammenbrechen der Berliner Produktion mit allen psychologischen Auswirkungen nach sich ziehen könnte und plädierte für die Bildung zusätzlicher Vorräte für die gewerbliche Produktion (3. Zusatzprogramm).

16

Vgl. hierzu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 17. Febr. 1959 in B 136/2384, weitere Unterlagen zur Kohlenbevorratung Berlins in B 102/34290 und B 126/2492.

Staatssekretär Hartmann erklärt, daß die für die Finanzierung dieser Maßnahmen erforderlichen Mittel über die Berliner Bank zur Verfügung gestellt werden 17. Ihre Höhe ist nicht begrenzt. Frachtkosten und sonstige Bevorratungskosten seien zunächst aus Haushaltsmitteln der Stadt Berlin zu leisten. Um diese Beträge würde die Bundeshilfe für Berlin erhöht werden.

17

Unterlagen hierzu in B 126/2490 und B 136/2384.

Staatssekretär Dr. Westrick empfiehlt ein Schreiben des Bundesministers der Finanzen an den Senat der Stadt Berlin zur Klarstellung über die Finanzierung der zur Sicherung der Versorgung Berlins vorgesehenen Bevorratungsmaßnahmen 18.

18

Schreiben nicht ermittelt.

Der Präsident der Bundesbank stellt fest, daß der Geldabfluß von Berlin in keiner Weise sich von dem Geldabfluß im vorigen Jahr unterscheide. Das Kabinett bringt zum Ausdruck, daß es daran festhalte, daß in Berlin keine Rüstungsgüter hergestellt werden sollten.

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage und billigt eine von Staatssekretär Hartmann im Wortlaut formulierte und verlesene Kabinettsanordnung zur Durchführung der Kohlenbevorratung 19.

19

Kabinettsanordnung nicht ermittelt.

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