2.8.2 (k1959k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1959 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1959), BMBes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1959 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1959), BMBes

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 17.2.1959 vor 2. Er teilt dabei mit, daß in dem in Einnahme und Ausgabe mit 1,4 Mrd. DM abschließenden Betrag auch 200 Mio. DM der Griechenland-Anleihe enthalten seien 3. Für Berlin seien 1959 insgesamt 610 Mio. DM vorgesehen; für die Saar werde das laufende 300 Mio. DM-Programm um 60 Mio. DM erhöht und die Bundesbahn erhalte 300 Mio. DM für ihre Zusatzaufträge. Außer für Fortführung der bisherigen Aufgaben enthalte der Wirtschaftsplan auch Ansätze für neue Vorhaben, so einen Betrag von 10 Mio. DM für industrielle Auslandsniederlassungen und einen Betrag von 5 Mio. DM für die freien Berufe. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes bittet das Kabinett, den Wirtschaftsplan zu genehmigen.

2

Siehe 21. Sitzung am 17. April 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 206). - Vorlage des BMBes vom 17. Febr. 1959 in B 115/304 und B 136/1288, weitere Unterlagen in B 115/305 und B 126/7635. - Der Entwurf des Wirtschaftsplanes 1959 des ERP-Sondervermögens umfasste 1,4 Milliarden DM gegenüber 1,2 Milliarden DM im Vorjahr. Schwerpunkte waren Förderungsmaßnahmen für Berlin (West) und das Saarland, für strukturelle Maßnahmen zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft, der Grundstoffindustrie und des Verkehrs. Erstmals wurden Mittel für den Bau von Atomkraftwerken, für den Wohnungsbau und Industrieansiedlungen auf dem Lande sowie für Entwicklungshilfe aufgenommen. Die Zinssätze für ERP-Kredite wurden den allgemeinen Kapitalmarktbedingungen angepasst und um 0,5 bis 1 Prozentpunkte gesenkt (vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 24. Febr. 1959 in B 136/1288 und des BMF vom 23. Febr. 1959 in B 126/51608).

3

Zur Gewährung einer Anleihe an Griechenland siehe 41. Sitzung am 5. Nov. 1958 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 387-389).

Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft beantragt die Erhöhung der Ausgabe bei Kap. 2 Tit. 3 (Förderungsmaßnahmen für die Energie- und Wasserwirtschaft), und zwar in Erläuterung a) der Drucksache „zur Fortführung der Maßnahmen auf dem Gebiete der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in den Städten sowie zum Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung" um 20 Mio. DM. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft verweist zur Begründung seines Antrags auf den Bedarfsbetrag hierfür von 300 Mio. DM und hält in Anbetracht dessen den für 1959 eingesetzten Jahresanteil von 40 Mio. DM für zu gering. Als Deckung für die beantragte Erhöhung um 20 Mio. DM bittet er, die Ausgabe bei Kap. 2 Tit. 30 (wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen aller Art) um 20 Mio. DM zu kürzen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schlägt demgegenüber vor, die Kürzung der Ausgabe für wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen aller Art (Kap. 2 Tit. 30) nur dann vorzunehmen, wenn die veranschlagten Mittel von rd. 174 Mio. DM nicht voll ausgeschöpft werden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten regt an, in diesem Falle den Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes zu ermächtigen, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft diese 20 Mio. DM oder einen entsprechenden Teilbetrag derselben zu Gunsten der Wasserwirtschaft zu verwenden. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes erklärt sich mit dieser Regelung einverstanden.

Staatssekretär Dr. Westrick stimmt der Vorlage des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes zu, bittet jedoch, in deren Vorwort noch einige kleinere redaktionelle Änderungen mit seinem Hause abzustimmen. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes sagt dies zu.

Das Kabinett ist der Auffassung, daß die im außerordentlichen Haushaltsplan vorgesehene Anleihe für Griechenland kein Präjudiz für evtl. weitere aufkommende Wünsche ausländischer Regierungen sein soll. Die Einmaligkeit dieser Maßnahme wird vom Kabinett ausdrücklich festgestellt. Das Kabinett stimmt Staatssekretär Dr. Westrick auch darin zu, daß entsprechende künftige Anleihen des ERP-Sondervermögens besonderer Beschlußfassung durch das Kabinett bedürfen.

Zu der von dem Bundesminister für Verkehr aufgeworfenen Frage über die Höhe der Zinssätze für ERP-Kredite bemerkt der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, die Zinssätze für ERP-Kredite seien stark differenziert und dem jeweiligen Zweck des Kredits angepaßt. Im übrigen seien die Zinsen für ERP-Kredite bereits ganz allgemein ermäßigt worden. Eine weitere Herabsetzung finde aber ihre natürliche Grenze darin, daß ERP-Gelder nicht zur Konkurrenz gegenüber den Krediten aus dem Kapitalmarkt werden dürften, eine Auffassung, die von dem Bundesminister der Justiz und von Staatssekretär Dr. Westrick ausdrücklich unterstützt wird.

Der Bundesminister der Justiz als Vorsitzender stellt abschließend fest, daß das ERP-Wirtschaftsplangesetz 1959 vom Kabinett in der vorgesehenen Fassung und unter den obigen Voraussetzungen genehmigt ist 4.

4

BR-Drs. 78/59, BT-Drs. 1018. - Gesetz vom 13. Aug. 1959 (BGBl. II 850). - Fortgang zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 1960 91. Sitzung am 13. Jan. 1960 TOP 6 (B 136/36121).

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