2.8.4 (k1959k): 3. Änderung des Bundesministergesetzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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3. Änderung des Bundesministergesetzes, BMI

Der Bundesminister des Innern regt hierzu an, die Behandlung dieses Punktes, der auf Veranlassung des Bundeskanzlers auf die heutige Tagesordnung gesetzt worden sei, ohne daß dem Kabinett die Gründe hierfür im einzelnen bekannt seien, wegen der Abwesenheit des Bundeskanzlers zu vertagen 7. Dabei hält der Bundesminister des Innern es zur Erkenntnis der Auffassung des Kabinetts über dieses Gesetz für empfehlenswert, daß die Mitglieder des Kabinetts ihm in persönlichen Schreiben ihre Stellungnahme und ggf. auch ihre Vorschläge zur Unterrichtung des Bundeskanzlers zugehen lassen. Der Bundesminister der Justiz als Vorsitzender stellt die Zustimmung des Kabinetts zu dieser Anregung des Bundesministers des Innern fest 8.

7

Schreiben des BMI vom 2. Febr. 1959 in B 106/18350. - Als Anlage zum Schreiben vom 2. Febr. 1959 hatte der BMI einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407) vorgelegt. Der Entwurf sah eine Verbesserung der Versorgung der Bundesminister durch Erhöhung und Ausweitung der Pensionsansprüche vor.

8

Vgl. die Stellungnahme des BMJ vom 19. Febr. 1959 in B 141/58653. - Fortgang 65. Sitzung am 14. Mai 1959 TOP 7.

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