2.8.5 (k1959k): B. Moskaubesuch des britischen Premierministers Macmillan

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[B.] Moskaubesuch des britischen Premierministers Macmillan

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet ausführlich über den bisherigen Verlauf der Reise Macmillans 9. Dabei gibt der Bundesminister des Auswärtigen gleichzeitig einen Überblick über die zwischenzeitliche Entwicklung der außenpolitischen Lage 10. Der Bundesminister der Justiz als Vorsitzender dankt dem Bundesminister des Auswärtigen unter Zustimmung des Kabinetts für seine Ausführungen, von denen das Kabinett zustimmend Kenntnis nimmt 11.

9

Sir Harold Macmillan, Earl of Stockton (1894-1986). 1924-1929 und 1931-1964 Mitglied des britischen Unterhauses (Konservative Partei), 1942 Parlamentarischer Unterstaatssekretär im Kolonialministerium, 1942-1945 Vertreter der britischen Regierung (Minister-Resident) im alliierten Hauptquartier in Nordwestafrika, gleichzeitig 1943-1944 diplomatischer Vertreter Großbritanniens beim Französischen Nationalkomitee de Gaulles in Algier, 1945 (Mai bis Juli) Luftfahrtminister, 1951-1954 Minister für Wohnungsbau, 1954-1955 Verteidigungsminister, 1955 Außenminister, 1955-1957 Schatzkanzler, 1957-1963 Premierminister und Vorsitzender der Konservativen Partei.

10

Siehe 55. Sitzung am 18. Febr. 1959 TOP E. - Zum Ergebnis der Besprechungen zwischen Macmillan und Chruschtschow vgl. das Abschlusskommuniqué vom 3. März 1959, abgedruckt in DzD IV 1/2, S. 1011-1014, sowie die Aufzeichnung des AA vom 7. März 1959 in AA B 130, Bd. 3807, dazu ferner Pütz, Europa ohne Großbritannien, S. 295-308. - Die Gespräche brachten keinen Fortschritt in der Deutschlandfrage, beide Seiten bekundeten jedoch ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen. In der Frage einer rüstungsbeschränkten Zone in Europa wurden weitere Gespräche vereinbart. Der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko hatte den Entwurf eines Nichtangriffpakts vorgelegt, dem auch andere europäische Staaten und die USA beitreten könnten. - Seebohm notierte zu den Ausführungen von Brentanos: „Erhebliche Bedenken gegen Reise Macmillan; nicht vorbereitet. Trinkspruch Macmillan in der Botschaft: Brentano darüber völlig fassungslos, da er weit über das höfliche Maß hinausging und an Solidarität der Krieger erinnert. Darauf ist gestrige Rede Chruschtschows eine entsetzliche Ohrfeige für Macmillan: zeigt, dass Sowjets sehr hoch spielen in Erwartung der Uneinigkeit des Westens. Damit gehen alle Hoffnungen und Erwartungen in den Teich. Neue Phase der Verschärfung der Krise: deutliche Kriegsdrohung. Tabu der sozialistischen Errungenschaften in Mitteldeutschland: Bereitschaft, diese Errungenschaften wie in Ungarn mit allen Waffen zu verteidigen [...] Absage Chruschtschows an Außenministerkonferenz macht Lage Berlins noch kritischer. DDR über Sonderfriedensvertrag volle Souveränität und Garantiezusage. Fällt Berlin, fällt auch die Nato. Lage durch Macmillans Besuch sehr verschlechtert [...]" (Nachlass Seebohm N 1178/9d).

11

Am 12. und 13. März 1959 unterrichtete Macmillan Adenauer in Bonn über die Ergebnisse seiner Moskaureise. - Fortgang hierzu 59. Sitzung am 18. März 1959 TOP E.

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