2.8.8 (k1959k): E. Entwicklung der Lage im Kohlenbergbau und bei der Stahlindustrie

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[E.] Entwicklung der Lage im Kohlenbergbau und bei der Stahlindustrie

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bittet den Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft unter Zustimmung des Kabinetts um einen Bericht über die Entwicklung der Lage im Kohlenbergbau und bei der Stahlindustrie. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Dr. Westrick, erklärt gleichzeitig mit seiner Bereitschaft zur Berichterstattung sein Bedauern darüber, daß sein Vortrag heute mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit nur in sehr gedrängter Form erfolgen könne 14. Staatssekretär Dr. Westrick gibt anschließend einen Überblick darüber, welche Möglichkeiten zur Behebung der Schwierigkeiten im Bergbau und bei der Stahlindustrie in Erwägung gezogen seien und unterrichtet das Kabinett über den Stand der Verhandlungen mit den Vertretern der Hohen Behörde und der beteiligten Regierungen 15. Auf Anregung des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, Hartmann, bittet das Kabinett Staatssekretär Dr. Westrick, seine heutigen Ausführungen mit Rücksicht auf deren Wichtigkeit in vertiefter Form als Erörterungsgrundlage für das Kabinett zu einem besonderen Punkt der Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung zu wiederholen. Dabei billigt das Kabinett den Vorschlag von Staatssekretär Dr. Westrick, mit Rücksicht auf diese erneute Behandlung im Kabinett bei den für Anfang nächster Woche im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Aussicht genommenen Verhandlungen noch keine bindende Erklärung abzugeben 16.

14

Siehe 52. Sitzung am 28. Jan. 1959 TOP 4 und C. - Zum Vortrag Westricks vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 20. und 23. Febr. 1959 in B 136/2497. - Am 21. Febr. 1959 hatte Blücher der Bundesregierung die Absicht der Hohen Behörde mitgeteilt, gemäß Artikel 58 (Einführung der Erzeugungsquoten) und 74 (Einfuhrbeschränkungen) des Montanunionvertrages den Krisenzustand zu erklären, was insbesondere von Belgien angestrebt wurde. Blücher hatte zu einer abwartenden Haltung der Bundesregierung geraten. Schreiben in B 136/2497.

15

Die Hohe Behörde hatte der Einführung des Kohlenzolls zur Einfuhrbeschränkung unter der Bedingung zugestimmt, dass die Verteilung des Freikontingents von 5 Millionen t die übrigen Mitgliedstaaten der Montanunion nicht benachteilige. In den folgenden Verhandlungen ging es z. B. mit Großbritannien um die Erhöhung des Freikontingents auf 100 000 t, mit den Niederlanden um den Transport von 2 Millionen t des zollfreien Kontingents über niederländische Häfen (Unterlagen zu den Verhandlungen in B 102/22012, 22014 und 22015, B 102/34192).

16

Der Ministerrat der Montanunion tagte am 2. März 1959 und beschloss, Frankreich zur Erhöhung der französischen Stahlpreise die Erhebung einer Exportabgabe von 4% zu empfehlen. Dadurch sollten die französischen an die deutschen Stahlpreise angenähert werden. Mit der Kohlenabsatzkrise befasste sich der Ministerrat nicht (vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 3. März 1959 in B 136/2498, Kurzprotokoll der Ministerratssitzung in B 102/60948). - Fortgang 57. Sitzung am 6. März 1959 TOP 3.

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