2.8.9 (k1959k): F. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Kindergeldgesetze im Plenum des Bundestages am 26.2.1959

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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[F.] Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Kindergeldgesetze im Plenum des Bundestages am 26.2.1959

Der Bundesminister der Justiz als Vorsitzender unterstützt die vom Bundesminister für Familien- und Jugendfragen an die Mitglieder des Kabinetts gerichtete Bitte, bei der morgigen Abstimmung über das Kindergeldgesetz mit Rücksicht auf die Abstimmungslage im Plenum des Bundestages möglichst vollzählig anwesend zu sein 17.

17

Siehe 38. Sitzung am 15. Okt. 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 352 f.). - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 666) sah eine Anhebung des Kindergeldes von 30 auf 40 DM ab dem dritten Kind vor. Meinungsverschiedenheiten innerhalb der CDU/CSU-Fraktion über die Aufbringung der erforderlichen Mittel hatten in der Bundestagssitzung am 18. Febr. 1959 zur Absetzung der dritten Lesung geführt (vgl. hierzu Stenographische Berichte, Bd. 43, S. 3301-3311, sowie die Protokolle der Fraktionssitzungen vom 24. und 26. Febr. 1959 in ACDP VIII-001-1008/1). Am 26. Febr. 1959 stimmte der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf zu (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 43, S. 3477-3507). - Zweites Gesetz zur Änderung von Vorschriften der Kindergeldgesetze vom 16. März 1959 (BGBl. I 153). - Fortgang zur Kindergeldgesetzgebung 89. Sitzung am 16. Dez. 1959 TOP A.

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