2.9.1 (k1959k): 1. Politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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1. Politische Lage

Der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen berichten über den Verlauf ihrer Besprechungen mit dem französischen Staatspräsidenten de Gaulle 1, dem französischen Ministerpräsidenten und dem französischen Außenminister. Sie heben hervor, daß die Besprechungen zu ihrer größten Zufriedenheit verlaufen seien und daß die Auffassung der französischen Regierung zu den anstehenden Fragen und über das weitere Vorgehen bis in die Einzelheiten mit der deutschen übereinstimme 2.

1

Charles de Gaulle (1890-1970). 1932-1936 Generalsekretär des Nationalen Verteidigungsrates, 1940 Chef des Nationalen Verteidigungskomitees und der Freien Französischen Streitkräfte, 1943 Chef der französischen Exilregierung, ab 1944 der Provisorischen Regierung der Französischen Republik, 1944-1946 und 1958 französischer Ministerpräsident, 1959-1969 Präsident der Republik.

2

Siehe 56. Sitzung am 25. Febr. 1959 TOP C. - Aufzeichnungen über die Gespräche am 3. März 1959 zwischen von Brentano und Außenminister Maurice Couve de Murville sowie zwischen Adenauer, Ministerpräsident Michel Debré und de Gaulle am 4. März 1959 in DDF 1959, Bd. 1, S. 270-273, 274-276 und 276-279, Aufzeichnung über das Vieraugengespräch zwischen Adenauer und de Gaulle am 4. März 1959 in Marly-le-Roi bei Paris in StBKAH III/57, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 8434 und 8450 und B 136/50646, zu den Ausführungen Adenauers und von Brentanos im Kabinett vgl. auch die Mitschrift Seebohms in Nachlass Seebohm N 1178/9d, ferner Lappenküper, Beziehungen, S. 1272 f. - Zentrales Gesprächsthema waren die Berlin- und Deutschlandproblematik und die jüngste Note der Sowjetunion an die drei Westmächte und an die Bundesregierung vom 2. März 1959, in der abermals eine Gipfelkonferenz gefordert, aber auch die Möglichkeit einer vorbereitenden Außenministerkonferenz angesprochen worden war (Note abgedruckt in DzD IV 1/2, S. 983-1001). Beide Seiten waren sich darin einig, Forderungen der Sowjetunion, die als Schwächung des westlichen Bündnisses und als Aufwertung der DDR bewertet wurden, abzulehnen. In der Berlin-Frage sollte nach ihrer Auffassung nicht nachgegeben und im äußersten Fall auch ein militärischer Konflikt in Kauf genommen werden. Vgl. dazu auch Text der Pressekonferenz von Eckardts vom 6. März 1959 in DzD IV 1/2, S. 1037-1042. - Zur Vorbereitung einer Gipfelkonferenz Fortgang 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP C, D und F.

Außerdem wird der bevorstehende Besuch des britischen Premierministers kurz erörtert 3.

3

Fortgang hierzu 58. Sitzung am 11. März 1959 TOP D.

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