2.9.11 (k1959k): 9. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (HHG) - Fassung vom 13. März 1957, Bundesgesetzbl. I S. 168, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 12. 1959»Westliche Gipfelkonferenz« in ParisKarikaturenband »Wer hätte das von uns gedacht«Schreiben Eisenhowers an Heuss vom 28. August 1959Portrait Ludger Westrick

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9. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes (HHG) - Fassung vom 13. März 1957, Bundesgesetzbl. I S. 168, BMVt

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte nimmt Bezug auf seine Kabinettvorlage vom 28.2.1959 30. Er übergibt den Kabinettsmitgliedern eine Ergänzung zu dem Gesetzentwurf und bittet, diese zu billigen. Danach soll u. a. ein Höchstplafond von 8000 DM für die Eingliederungsbeihilfen festgesetzt werden, um Rückwirkungen auf das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz 31 zu vermeiden. Das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz müsse nunmehr auch geändert werden. Er, der Minister, habe gestern mit dem parlamentarischen Beirat des Heimkehrerverbandes verhandelt und dort Zustimmung gefunden, daß auch im Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz ein solcher Plafond eingeführt werde 32.

30

Siehe 18. Sitzung am 19. März 1958 TOP C (Kabinettsprotokolle 1958, S. 178). - Vorlage des BMVt vom 28. Febr. 1959 und Ergänzung des Gesetzentwurfs vom 5. März 1959 in B 106/29719 und B 136/2716, weitere Unterlagen in B 106/29720 und 29721. - Der Entwurf sah im Wesentlichen zusätzliche Eingliederungsbeihilfen für ehemalige politische Häftlinge mit einer Haftdauer von mehr als vier Jahren vor. Diese sollten, soweit sie nach dem 31. Dez. 1957 in das Bundesgebiet gekommen waren, für jedes vollendete halbe Gewahrsamsjahr nach dem vierten Jahr neben den bisherigen Leistungen weitere 500 DM erhalten. Für Personen, die diese Stichtagsvoraussetzung nicht erfüllten und noch nicht ausreichend in das wirtschaftliche und soziale Leben der Bundesrepublik integriert waren, waren zusätzliche Eingliederungshilfen außerhalb des HHG aus einem Sondertitel im Haushalt des BMVt vorgesehen.

31

Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener in der Fassung des Zweiten Änderungsgesetzes vom 8. Dez. 1956 (BGBl. I 908).

32

Unterlagen hierzu nicht ermittelt. - Im Dritten Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vom 17. Aug. 1964 (BGBl. I 637) wurde der Höchstbetrag der Gesamtentschädigung auf 12 000 DM festgesetzt.

Der Bundesminister der Finanzen bittet den Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, mit den Fraktionen der Regierungskoalition Verbindung aufzunehmen, damit nicht erhebliche zusätzliche Forderungen für eine Verbesserung der Kriegsgefangenenentschädigung erhoben würden.

Staatssekretär Thedieck bittet in § 9a Absatz 1 des Gesetzentwurfes die Frist von 6 Monaten zu streichen 33. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte stimmt dem zu.

33

Laut Gesetzentwurf setzte die Gewährung der Eingliederungsbeihilfen die Aufenthalts- oder Wohnsitznahme im Bundesgebiet innerhalb von sechs Monaten nach der Haftentlassung voraus.

Das Kabinett billigt abschließend den vom Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vorgelegten Gesetzentwurf einschließlich der Ergänzung und der von Staatssekretär Thedieck beantragten Streichung 34.

34

BR-Drs. 92/59, BT-Drs. 1111. - Gesetz vom 16. Juli 1960 (BGBl. I 561).

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